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Freiheitsrechte sind in Gefahr

Demonstrationsrecht Freiheitsrechte sind in Gefahr

Als sich die Bürger Europas vor Generationen ihre Freiheitsrechte erkämpften, mussten sie sich gegen die Machthaber der damaligen Zeit behaupten.

Auch heute sind die Freiheitsrechte noch oft genug durch die Mächtigen bedroht. Doch zur größten Bedrohung für die Freiheit, das haben die vergangenen Tage gezeigt, hat sich der Terrorismus entwickelt.

Man muss kein Freund blasphemischer Karikaturen sein, um im Anschlag auf „Charlie Hebdo“ einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit der westlichen Welt zu erkennen. Und man kann sogar als Pegida-Gegner im Dresdener Kundgebungsverbot für den heutigen Montag ein bedrohliches Signal sehen. Wenn eine Warnung aus nebulöser Quelle genügt, um sämtliche Demonstrationen in einer Stadt zu unterbinden - auch jene der Pegida-Gegner -, dann können Terroristen und Trittbrettfahrer das Demonstrationsrecht praktisch abschaffen.

„Wir gehen von einer konkreten Gefahr aus“, begründete Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll das Verbot. Allerdings wissen wir nicht, von wem die Drohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann wirklich ausging. Die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes werden sich für solche Spitzfindigkeiten kaum interessieren - sie werden sich durch die Terrorwarnung bestätigt fühlen. Doch dass Pegida nun gewissermaßen zum Terroropfer geworden ist, macht die Thesen der Islamgegner nicht richtiger.

Im Gegenteil: Gerade die Absage der Demonstration zeigt, wie falsch es ist, Millionen friedliebender Menschen muslimischen Glaubens sowie Flüchtlinge in einen Topf zu werfen mit islamistischen Terroristen. Denn es trifft die Falschen: Viele friedliche Zuwanderer hat der Aufmarsch tausender Islamfeinde beunruhigt. Die Terroristen hingegen hat er nicht eingeschüchtert: Sie haben bewiesen, dass sie sich von Pegida nicht stoppen lassen - sondern dass umgekehrt Terroristen Demonstranten stoppen können.

Wie aber soll die Gesellschaft reagieren, wenn Terroristen die Meinungsfreiheit bedrohen? Schon fordern Sicherheitsbehörden und Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine verstärkte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit. Doch wer die Freiheit beschränken will, der muss erst einmal beweisen, dass dies nötig ist.

Das gilt im Übrigen auch für Behörden, die das Demonstrationsrecht einschränken - wie die Dresdener Polizei. Sie müssen nun vor allem dafür sorgen, dass die Urheber von Terrordrohungen ermittelt werden. Drohungen gegen Demonstrationen dürfen nicht Schule machen. Deshalb dürfen Demonstrationen nur im äußersten Notfall verboten werden. Und wir Bürger sollten uns trotz allem nicht einschüchtern lassen.

von Stefan Dietrich

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