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Freiheit muss man verteidigen

Diskriminierung Freiheit muss man verteidigen

Es ist was faul im Staate Deutschland: Täglich erleben Menschen hier Benachteiligung - weil sie eine Behinderung haben, weil sie Frauen sind, weil jemandem ihr Alter, ihre Religion oder sexuelle Orientierung nicht passt.

Fast ein Drittel der Befragten hat laut einer Studie in jüngerer Zeit Diskriminierung erfahren. Das ist zu viel - sofern man nicht von der lebensfremden Annahme ausgeht, dass die überwältigende Mehrheit sich die Diskriminierung nur einbildet.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll eigentlich gewährleisten, dass jeder (diskriminierungs)frei leben kann. Wer glaubt, dass er wegen seines Geschlechts oder seiner Herkunft eine Arbeitsstelle oder Wohnung nicht bekommen hat, kann klagen. Sprechen aus Sicht des Gerichts die Fakten für diese Annahme, hat der Betroffene Anspruch auf Entschädigung. Allein diese Möglichkeit dürfte bei manchem Arbeitgeber und Vermieter zu einem Nachdenken geführt haben. Somit ist das Gesetz ein gutes Beispiel dafür, wie Bürger von den Vorgaben der Europäischen Union profitieren.

Doch die Zahl von 1400 Klägern in zehn Jahren ist sehr niedrig, vor allem verglichen mit der riesigen Zahl derjenigen, die sich diskriminiert fühlen. Deshalb haben die Experten um Professorin Christiane Brors Recht: Das Gesetz muss nachgebessert werden. Wer gezielt Menschen benachteiligt, von denen er keine Gegenwehr befürchtet, muss in die Schranken gewiesen werden. Ein Verbandsklagerecht würde dazu beitragen.

Doch offenbar fehlt es vielen an Problembewusstsein, auch in der Politik. Zum Beispiel Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: „Ich bin dagegen, dass wir eine Art Sittenpolizei in Deutschland aufbauen“, sagt er zum Thema Verbandsklagerecht. Ein schräges Bild: Es geht schließlich nicht darum, dass nach iranischem Vorbild Beamte kontrollieren sollen, wie lang die Kleider sind, ob jemand vom rechten Glauben abfällt und wer mit wem knutscht. Im Gegenteil: Es geht darum, die offene Gesellschaft vor wenigen Starken zu schützen, die mit ihrem engen Weltbild die Freiheit vieler Schwacher einschränken wollen. Wer diesen Schutz als Gefahr sieht, hat nicht verstanden, was Toleranz ist.

von Stefan Dietrich

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