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Fracking muss verboten werden

Gasförderung Fracking muss verboten werden

In einem ist die schwarz-rote Bundesregierung wirklich meisterhaft: im Aushecken fauler Kompromisse. Das zeigt sich auch beim Gesetzentwurf für die unkonventionelle Fracking-Technologie.

Die umstrittene, in Deutschland bislang nicht eingesetzte Methode zur Gasförderung soll in einer Tiefe von bis 3000 Metern untersagt werden. Probebohrungen sind außerhalb besonders geschützter Gebiete aber zulässig. Und ab 2019 könnten Energiekonzerne auch grünes Licht für die kommerzielle Gasförderung erhalten. Im Klartext: Fracking soll nicht grundsätzlich verboten werden.

„Es ist ein Gesetz, das das Fracking so weit wie möglich einschränkt“, behauptet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Man könne eine Technologie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht komplett verbieten, sagt die SPD-Politikerin. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2011 allerdings zu einem anderen Schluss: Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt kann ein Fracking-Verbot rechtfertigen.

Dass die Methode die Umwelt gefährdet, können auch ihre Befürworter nicht völlig von der Hand weisen. Es kann wohl sein, dass spektakuläre Beispiele wie der entzündliche Wasserstrahl im Film „Gasland“ in Wahrheit nichts mit der Technologie zu tun haben. Bei geologischen Schäden und Wasserverunreinigungen mag man bei jedem einzelnen Fall zu dem Ergebnis kommen, dass Behörden oder Unternehmen schlampig gearbeitet haben. Vielleicht ist Fracking also wirklich eine saubere Methode, wenn alle Beteiligten sorgfältig handeln. Doch wer den Risikofaktor Mensch ausblendet, macht es sich zu einfach - das haben Katastrophen wie der Atomunfall von Tschernobyl gezeigt.

Fracking ist eine Risikotechnologie. Hendricks‘ nordrhein-westfälischer Kollege, der Grünen-Politiker Johannes Remmel, kritisiert den Gesetzentwurf deshalb zu Recht als eine Entscheidung „gegen die Mehrheit der Menschen, gegen die Kommunen und die meisten Bundesländer“. Zum Glück gibt es auch in der SPD und der Union massiven Widerstand gegen den faulen Kompromiss, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Über Ostern können die Abgeordneten nun darüber nachdenken, welche Risiken sie den Menschen in ihren Wahlkreisen zumuten wollen.

Die Bedenken der potenziell Betroffenen - auch im nördlichen Teil Hessens - sollte die Politik ernst nehmen. Fracking muss verboten sein, solange Zweifel an der Technologie nicht ausgeräumt sind. Ein Verbot lässt sich eventuell später korrigieren - eine voreilige Genehmigung hingegen kann irreparable Schäden zur Folge haben. Ganz abgesehen davon ist fossiles Gas nicht der Energieträger der Zukunft - ob mit oder ohne Fracking.

von Stefan Dietrich

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