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Flüchtlingspakt vor dem Scheitern

Europa/Türkei Flüchtlingspakt vor dem Scheitern

Verträge kann man nur schließen, wenn beide Seiten den Inhalt in gleicher Weise verstehen und anwenden. Deshalb steht das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Aus.

Die türkische Regierung glaubt offenbar, mit Druck das Abkommen zu ihren Gunsten dehnen zu können. Erst behauptete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Europäer hätten versprochene Zahlungen nicht geleistet. Nun fordert Außenminister Mevlüt Cavusoglu ultimativ bis Oktober Visaliberalisierungen für türkische Bürger. Wenn nicht, sei die Türkei gezwungen, „vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“.

Die Aufhebung der Visumspflicht wäre ein schönes Geschenk für Erdogans Wähler. Aber die EU hat dafür Bedingungen gestellt, und dazu zählt eine Änderung der tür­kischen Anti-Terror-Gesetze, damit diese nicht gegen poli­tische Gegner missbraucht werden. Die Regierung Erdogan hat jedoch überhaupt nicht vor, diese Bedingung zu erfüllen. Im Gegenteil: Nach dem Putsch strebt sie mehr denn je danach, unliebsame Kritiker aus dem Weg zu räumen. Das ist die Sollbruchstelle des Abkommens - es sei denn, die Europäische Union verrät ihre Ideale.

Die vermeintlich einfache Lösung, die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Türkei zu delegieren, ist damit so gut wie gescheitert. Das ist einerseits schlecht, weil dadurch die Zahl der Menschen wieder steigen dürfte, die sich auf die gefährliche Fahrt übers Meer begeben. Andererseits ist das Flüchtlingsabkommen schon jetzt hochproblematisch. Die türkische Regierung verweigert gut qualifizierten Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa, angeblich schickt sie auch Syrer zurück in das Bürgerkriegsland. Darüber hinaus sorgt sie mit ihrem brutalen Kampf gegen Minderheiten und Andersdenkende im eigenen Land für Fluchtgründe. Wer Erdogan als Partner in der Flüchtlingspolitik sieht, macht den Bock zum Gärtner.

Scheitert der Pakt, dann droht vor allem dem armen EU-Mitglied Griechenland eine Überforderung. Deshalb müssen die Europäer gemeinsam Verantwortung übernehmen, auch wenn sich mancher dagegen sträubt.

von Stefan Dietrich

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