Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Flüchtlingspakt in der Sackgasse?

Europa Flüchtlingspakt in der Sackgasse?

Der Begriff ist so irreführend wie euphemistisch: Rückführung. Wie ab Anfang kommender Woche der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in einigermaßen geordneten Bahnen in die Tat umgesetzt werden soll, ist einigermaßen schleierhaft.

Wer sieht, wie explosiv die Lage in den griechischen Lagern von Idomeni bis Chios ist, kann sich kaum vorstellen, dass der Tauschhandel zwischen der Türkei, Griechenland und den Staaten der EU reibungslos funktioniert. Um geflüchteten Menschen zu erklären, warum sie wieder zurück in die Türkei gebracht werden, weil sie nach einem bestimmten Stichtag illegal griechischen Boden betreten hatten, wird weitaus mehr nötig sein als die bloße Fähigkeit, sich sprachlich verständlich zu machen. Ach, machen wir uns nichts vor: Man wird es ihnen gar nicht erklären können, man wird sie notfalls dazu zwingen müssen.

Unkomplizierter könnte dagegen der zweite Teil des Deals funktionieren - die Aufnahme regulärer syrischer Flüchtlinge in Europa. Dazu allerdings muss wesentlich mehr geschehen als die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, zum Wochenanfang Flüchtlingsfamilien aufzunehmen. So symbolisch das niedersächsische Lager Friedland als Ort der Erstaufnahme gewählt sein mag, so dürftig ist die Zahl: Die Rede ist von einer niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung - zwischen 10 und 50 also. Allein auf den griechischen Inseln müssen sich 5000 Männer, Frauen und Kinder darauf gefasst machen, von der nächsten Woche an als „Illegale“ in die Türkei gebracht zu werden - ebenso viele „Reguläre“ müssten demzufolge in Europa Aufnahme finden. Anzeichen für eine gestiegene Aufnahmebereitschaft anderer EU-Mitgliedsstaaten sucht man bisher vergebens, und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Flüchtlingspakt in die Sackgasse fährt. Schwarzseherei? Mitnichten, diese Ansicht teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das seit dem Zustandekommen des EU-Türkei-Abkommens auf die richtigen Rahmenbedingungen für diesen abenteuerlichen Verschiebebahnhof dringt. Allein die bürokratischen Voraussetzungen für eine einigermaßen kontrollierte Registrierung der betroffenen Menschen sei nach wie vor nicht garantiert, monierte auch am Freitag noch einmal UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Überflüssig, zu sagen, dass diese Voraussetzungen im Verlauf des Wochenendes nicht mehr geschaffen werden können. Wie - und ob überhaupt - Eskalationen bei der „Rückführung“ vermieden werden können, vermag niemand abzuschätzen.

Es ist eine Horrorvorstellung: Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, werden mit Gewalt in eine ungewisse Zukunft verschoben.

von Carsten Beckmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar