Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 4 ° Gewitter

Navigation:
Falsche Signale

Flüchtlingspolitik Falsche Signale

Wer noch nach einem Paradebeispiel dafür gesucht hatte, warum sich viele Wähler enttäuscht von etablierten Parteien abgewendet haben, der konnte beim CDU/CSU-Gipfel fündig werden.

Dort einigten sich die Unionsspitzen nach monatelangem Streit und zehnstündiger Diskussion auf eine gemeinsame Linie rund um das Thema Zuwanderung. Das Resultat ließ die Parteispitzen zufrieden über eine angebliche Quadratur des Kreises sprechen. Doch es glich eher neuen politischen Luftblasen. Ein weicher Text, der eine Zahl enthält, die nicht Obergrenze heißen darf und deren Inhalt in alle Richtungen interpretierbar ist. Das grenzt an Bürger-Veräppelung.

Auch in der Sache ist damit nicht viel gewonnen. Deutschland braucht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das ist klar. Die demografische Entwicklung der deutschen Bevölkerung reicht nicht aus, um die Sozialsysteme auf Dauer so leistungsfähig zu erhalten, wie sie sind. Die Wirtschaft braucht ihrerseits Fachkräfte. Deshalb sind Zuwanderer von außen willkommen, wenn sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren und: in die Sozialsysteme einzahlen. Dass diese gewollte Einwanderung endlich legal möglich wird und es dafür klare Regeln gibt, ist überfällig. Gescheitert ist ein Einwanderungsgesetz in der Vergangenheit allerdings immer wieder an der Union.

Bei der gesteuerten Zuwanderung kann man auch Höchstzahlen definieren. Bei der Freizügigkeit der EU-Bürger, vor allem aber im Asylrecht geht das, der bockigen CSU zum Trotz, nicht, jedenfalls nicht ohne Verfassungsänderung. Dies wäre allerdings ein Bruch mit den Werten der Bundesrepublik. Das Asylrecht steht ja nicht ohne Grund im Grundgesetz.

Wer wie CDU/CSU nun behauptet, man könne nach zwei Jahren Chaos und europäischem Flüchtlings-Hickhack ab jetzt so einfach steuern, wie viele Asylbewerber ins Land oder nach Europa kommen, ignoriert entweder die Realität oder ist bereit, Flüchtende mit allen Mitteln an EU-Grenzen abprallen zu lassen. Natürlich hätte man mit den Dublin-Regeln die Möglichkeit, Asylbewerber von Deutschland wegzuhalten. Das war ja das Ziel der Zentraleuropäer. Denn „Dublin“ bedeutet, dass Asyl in dem Land zu beantragen ist, das man als erstes betritt. Das kann somit fast nie Deutschland sein. Wie sich gezeigt hat, kollabiert dieses System aber, wenn die anderen Staaten die Außenposten der EU nicht ausreichend unterstützen. Wer hier reformieren will, sollte sich als größtes EU-Mitglied mit der Definition eigener Aufnahmegrenzen zurückhalten. Flüchtlingsverweigerer wie Seehofer-Freund Orbán verschließen sich jetzt schon erfolgreich einer angemessenen Verteilung der Flüchtlinge. Wie soll sich das ändern, wenn die Unions- zur deutschen Regierungsposition würde?

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar