Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Fahimis Treppenwitz

Wahlmüdigkeit Fahimis Treppenwitz

Bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es leider einen verlässlichen Trend. Er schlägt zwar nicht bei jeder Abstimmung durch, aber langfristig ist er nicht zu übersehen: Die Wahlbeteiligung sinkt.

Gerade kam es zu einem neuen Tiefpunkt. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte zuletzt rund jeder zweite wahlberechtigte Bürger: Ohne mich!

Die Politik sollte das alarmieren - und bei SPD-Gene­ralsekretärin Yasmin Fahimi ist das wohl der Fall. Erneut wirbt sie dafür, das Wählen einfacher zu machen. Mit fahrenden Wahlkabinen und wochenlangen Abstimmungszeiten will sie den Deutschen die Wahlmüdigkeit austreiben. Bestimmt kann es nicht schaden, das Verfahren der Stimmabgabe auf mehr „Kundenfreundlichkeit“ zu überprüfen. Doch sollte man die Wirkung solcher Neuerungen nicht überschätzen. Auch die Nicht-Wahl ist oft eine bewusste und in der Demokratie zulässige Entscheidung.

Die einen sind mit den Verhältnissen, so wie sie sind, schlicht zufrieden. Andere meinen, keine Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen. Wieder andere haben einfach kein Interesse, sich überhaupt mit Politik zu beschäftigen. Alle zusammen dürften kaum zu begeisterten Wahlgängern werden, wenn plötzlich fliegende Wahlkommandos mit Urnen unter den Armen vor ihnen stehen.

Dazu kommt: In der Demokratie gibt es nicht nur eine Bringschuld der Parteien, Programm und Kandidaten überzeugend zu vermitteln. Der viel beschworene mündige Bürger hat auch eine Holschuld. Er muss wenigstens ein Minimum Interesse aufbringen.

Aber man sollte ihn auch nicht für dumm verkaufen, wie es Fahimi versucht. Sie will das Gut verknappen, damit die Nachfrage steigt, sprich: Der Bundestag soll nur noch alle fünf Jahre gewählt werden, damit die Neugier wächst. Weniger Wahlen bedeuten weniger Mitsprache. Die Demokratie mit einem Abbau von Demokratie fördern zu wollen, ist ein Treppenwitz.

von Arnold Petersen

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar