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Europäische Idee zerbricht

Flüchtlingskrise Europäische Idee zerbricht

Die Flüchtlingsfrage sei ein „deutsches Problem“, behauptet der ungarische Premierminister Viktor Orbán – und offenbart damit erneut, was in Europa wirklich im Argen liegt: Die einst so hoch gepriesene „europäische Idee“ steht kurz vor ihrem Scheitern. Von einem vermeintlichen Solidaritätsgedanken ist nichts mehr zu spüren.

Schuldenkrise, Griechenland-Hilfspaket und nationale Egoismen – siehe Großbritannien: All das hat den Zusammenhalt in der Europäischen Union bereits stark belastet. An der Flüchtlingsproblematik droht sie nun zu zerbrechen. Einzelne Staaten riegeln ihre Grenzen ab, andere weigern sich beharrlich, einen Beitrag zu leisten und überlassen den Grenzländern wie Italien und Griechenland, sowie den wenigen Aufnahmeländern wie Deutschland und Schweden die komplette Last.

Wenn Orbán darauf hinweist, die Flüchtlinge wollten ohnehin (fast) alle nach Deutschland kommen, mag er damit sogar Recht haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf zuletzt hingewiesen und davon gesprochen, dass Deutschland „ein Land der Hoffnung und der Chancen“ sei. Dieser Wahrheit muss sich die Bundesrepublik stellen und eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern übernehmen.
Dennoch: Das Problem des gewaltigen Ansturms kann und sollte Deutschland nicht alleine bewältigen. Asyl ist ein Menschenrecht, doch ein Recht auf freie Wahl des Aufnahmeortes gibt es nicht. Bei aller Menschlichkeit, die
geboten ist, muss die Unterbringung auch organisatorisch machbar sein. Es geht darum, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewährleisten und ihnen die lebensnotwendige Versorgung zu geben – ob dies im Wunschland geschieht oder an einem anderen sicheren Ort, ist zunächst einmal zweitrangig. Der Wunsch der Menschen, nach Deutschland zu reisen, kommt zum Teil auch deshalb zustande, weil andere Länder ihrer Pflicht zur Gastfreundlichkeit nicht nachkommen.

Das Dublin-Abkommen in seiner jetzigen Form reicht aber ebenfalls nicht mehr als Grundlage für europäische Flüchtlingspolitik aus. Um Bilder wie auf Lampedusa, Kos oder in Budapest zu verhindern und die Menschen nicht gewissenlosen Schleppern zu überlassen, muss ein Asylantrag auch in Auslandsbotschaften europäischer Staaten gestellt werden können und die Verteilung dann über feste Aufnahmequoten organisiert werden. Nur so werden
dramatische Bilder, wie das des leblosen Kindes an der türkischen Küste, in den kommenden Monaten und Jahren verhindert. Und nur so hat der Friedensnobelpreisträger Europäische Union eine Zukunft als Projekt des Friedens und der Solidarität.

von Peter Gassner

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