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Eskalation mit Ansage

G20-Krawalle Eskalation mit Ansage

Eine Sonderkommission für Ermittlungen gegen Randalierer, Entschädigungen für Opfer, Sonderurlaub für Polizisten, mehr Engagement gegen Linksextremismus, europaweiter Austausch über Gewalttäter und natürlich der Ruf nach harten Strafen: Die Vorschläge nach den Hamburger Krawallen sind gut gemeint, aber sie kommen zu spät.

Was während des G20-Gipfels passiert ist, hätte nicht vorkommen dürfen.

Wie tief müssen die Verantwortlichen den Kopf in den Elbsand gesteckt haben, wenn Innensenator Andy Grote von einer „neuen Qualität“ linksextremer Gewalt spricht und Bürgermeister Olaf Scholz gar von seiner „schwersten Stunde“? Wie fest müssen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister die Augen verschlossen haben? War das alles wirklich nicht zu ahnen? Erinnert sich etwa niemand mehr an die Krawalle bei der Frankfurter EZB-Zentrale am 18. März 2015?

Schon damals hatten nicht friedliche Proteste, sondern Krawalle einer international vernetzten Szene von Gewalttätern das Bild dominiert. Eine ganze Stadt wurde zur Geisel des Schwarzen Blocks. Die Polizei zählte 4000 Gewalttäter, 350 Verletzte und Schäden in Millionenhöhe.

Angesichts dieser Vorgeschichte den G20-Gipfel mit einem „Hafengeburtstag“ zu vergleichen, war dumm und unehrlich von Scholz. Das rächt sich nun, auch für seine Partei, die SPD. In der Debatte um innere Sicherheit gerät sie nun in die Defensive. In den nächsten Tagen und Wochen muss aufgeklärt werden, ob eine falsche Strategie der Polizei die Eskalation noch begünstigt hat. „Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung“ und „chaotische Zustände“ beklagt der Berliner Polizeigewerkschafter Stephan Kelm. Andere kritisieren, Einsatzleiter Hartmut Dudde habe im falschen Moment Härte gezeigt.

Unehrlich sind aber nicht nur die politisch Verantwortlichen. Auch linke Aktivisten tun so, als hätten sie nicht ahnen können, dass sie mit aggressiven Slogans wie „Welcome to Hell“ auch Gewalttäter anlocken. Und wie 2015 in Frankfurt sind viele Distanzierungen von der Gewalt halbherzig, will mancher Linke doch ein wenig Verständnis aufbringen für etwas, wofür es keine Rechtfertigung gibt: Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie Unbeteiligte und Zerstörung fremden Eigentums.

Die gespielte Ahnungslosigkeit darf nicht dazu führen, dass sich die Verantwortlichen aus der Verantwortung stehlen. Rechtfertigen ein nahezu ergebnisloser Gipfel und ebenso ergebnislose Demonstrationen, dass die Sicherheit der Bürger einer Millionenstadt gefährdet wird? Die Frage müssen nicht nur Scholz und die linken Aktivisten beantworten, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel.

von Stefan Dietrich

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