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Erdogan in seine Schranken weisen

Türkei Erdogan in seine Schranken weisen

"Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", heißt es in dem Musikvideo, das im NDR-Satiremagazin "Extra 3" ausgestrahlt und seitdem tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt wurde.

„Not amused“ zeigt sich die türkische AKP-Regierung über den Satire-Film: Sie zitierte den deutschen Botschafter ins Außenministerium. Ihre Forderung: Ein Stopp der Ausstrahlung des Films.

Dass die türkische Regierung ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit hat und zunehmend repressiv gegen oppositionelle Medien vorgeht, ist kein Geheimnis: In den vergangenen Wochen hat Erdogan immer wieder Journalisten entlassen und inhaftieren lassen, weil sie es gewagt haben, über kritische Themen wie Menschen- und Frauenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, die Kurdenfrage und die Umweltverschmutzung zu schreiben. Auch den Zugang zu etwa hundert Nachrichtenseiten hat er eingeschränkt. Dass er jetzt auch über die Landesgrenzen hinaus versucht, Einfluss auf Berichterstattung zu nehmen, ist neu. Und anmaßend.

Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen und die Einberufung des Diplomaten im Speziellen auffallend verhalten - wohlwissend um die Reaktion, die dies bei dem leicht zu kränkenden türkischen Staatsoberhaupt auslösen könnte. Immerhin ist das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise ohne die Türkei nicht zu realisieren.

Doch wenn die Türkei künftig als gleichberechtigter Partner in Brüssel mit am Tisch sitzen möchte, so wie es langfristig im kürzlich beschlossenen „Flüchtlings-Deal“ vorgesehen ist, muss sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Und dabei ist der faire Umgang mit der Presse nur ein Thema, das angesprochen werden muss. Da wären auch noch der Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes, die Verfolgung von Oppositionellen sowie Erdogans Versuche, demokratische Prozesse auszuhebeln, um an der Macht zu bleiben (so geschehen bei der letzten Wahl).

Wenn die Bundesregierung länger zu diesen Themen schweigt und Erdogan nicht in seine Schranken weist, ist das eine Demütigung für Deutschland und Europa und ein Verrat an den hier geltenden Gesetzen und Werten.

von Ruth Korte

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