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Erdogan gibt Europa auf

Türkei Erdogan gibt Europa auf

Die Debatte, ob die Türkei reif für die Europäische Union ist, hat sich vorerst erledigt. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt nun deutlich: Die türkische Regierung strebt eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr ernsthaft an.

Deutlichster Beleg dafür ist sein Ansinnen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Mit dem Verweis auf die scheinbare Legitimation durch die öffentliche Meinung machen es sich Erdogan und seine Getreuen zugleich fast unmöglich, von diesem Plan wieder abzurücken.

Die Niederschlagung des Putsches hat womöglich eine brutale Militärdiktatur ver­hindert - doch es ist kein strahlender Sieg für die Demo­kratie. Jeder echte Demokrat muss erschaudern bei den Worten des Präsidenten: „In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.“ Solche Sätze standen in der Geschichte schon oft am Anfang ganz dunkler Kapitel.

Die türkische Regierung nimmt den Putschversuch als Vorwand für Repression, wie zuvor schon die Terroranschläge. Das brutale Vorgehen gegen die kurdische Minderheit, die Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen und die Strafverfolgung oppositioneller Abgeordneter sowie kritischer Journalisten haben gezeigt: Erdogan will sein Land mit harter Hand regieren. Rechtsstaatliche Prinzipien sind ihm nur hinderlich, die Einmischung westlicher Partner unerwünscht.

Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft haben oft populistisch argumentiert. Nun liefert Erdogan selbst stich­haltige Argumente, dass die AKP-Regierung nicht europa­tauglich ist. „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, stellt die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini fest. Erdogan muss das wissen: Wegen des EU-Kurses hatte die Türkei die Todes­strafe abgeschafft.

Die EU, die sich seit dem Brexit-Votum in der Krise befindet, erhält so ausgerechnet vom türkischen Präsidenten das Zeugnis, dass sie eine Wertegemeinschaft ist. Doch Erdogan weiß auch, dass er angesichts der geopolitischen Lage hoch pokern kann. Solange die EU in der Fluchtkrise auf den Pakt mit der Türkei setzt, wird sie im Dialog mit Erdogan nicht allzu kräftig auf ihre Werte pochen.

von Stefan Dietrich

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