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Entrüstung nützt nichts

Schröder und Rosneft Entrüstung nützt nichts

Gerhard Schröder ist, so weit man das als psychologischer Laie beurteilen kann, kein von Selbstzweifeln geplagter Mann. Die halbe Republik regt sich auf, weil der Altkanzler Chef des Rosneft-Aufsichtsrates wird. Seine Partei, die ohnehin gebeutelte SPD, ­ärgert sich maßlos über die Schlagzeilen, für die der Ex-Parteichef sorgt. Und was macht Schröder? Er lässt die Kritik an sich abperlen. „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich“, sagt er. Er scheint sogar zu glauben, der Welt damit etwas Gutes zu tun. Das ist dreist angesichts der Tatsache, dass der Konzern auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht.

In der Politik, wo Schröder es bis an die Regierungsspitze geschafft hat, sind Menschen wie er keine Ausnahme. Wer von sich selbst überzeugt, selbstbewusst, vielleicht sogar etwas selbstverliebt ist, wer seine Pläne trotz Kritik und Widerständen durchsetzt, der kann auch andere leicht überzeugen und mitreißen. Wenn wir uns wieder einmal über das selbstgefällige bis rücksichtslose Verhalten heutiger und ehemaliger Politiker aufregen, sollten wir bedenken: Wir alle, jedenfalls die meisten von uns, stehen auf genau solche Typen - und wählen sie.

Die Liste der Politiker, die nach Ende ihrer Amtszeit zweifelhafte Jobangebote annahmen, ist lang. Altbundespräsident Christian Wulff sorgte vor acht Wochen für Wirbel, weil er laut Medien­berichten für ein türkisches Modelabel arbeiten soll - und trotzdem Ehrensold kassiert. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla war zur Deutschen Bahn gewechselt, der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherungskonzern Allianz. Matthias Wissmann, der mit Angela Merkel im Kabinett Kohl saß, wurde zwar erst neun Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Verkehrsministerium Präsident des Verbandes der Auto­mobilindustrie. Ein Geschmäckle hat seine neue ­Arbeitsstelle dennoch.

All diese Fälle zeigen: Man sollte nicht darauf vertrauen, dass Politiker selbst einen moralischen Kompass haben. Deutschland braucht strengere Regeln für ehemalige Kanzler, Minister und Präsidenten. Die vor zwei Jahren beschlossene Karenzzeit von 18 Monaten ist eindeutig zu kurz. Transparency International forderte schon damals einen Zeitraum von drei Jahren.

Selbst bei dieser Frist hätte allerdings Schröder zu Rosneft und Wissmann zum VDA ­gehen dürfen. Um so etwas völlig zu unterbinden, müsste man für ehemalige Staatsmänner und -frauen lebenslang jede neue Beschäftigung genehmigungspflichtig machen. Das wäre, angesichts ihrer üppigen Altersversorgung, nicht unmenschlich hart. Wer solche strengen Regeln nicht will, dem bleiben weiterhin nur zwei Möglichkeiten: Entrüstung oder Resignation. Beides nützt nichts.

von Stefan Dietrich

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