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Eine kluge Entscheidung

NSU-Prozess Eine kluge Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Oberlandesgericht München vor eine schwierige Aufgabe - zugleich aber bewahrt es die deutsche Justiz vor schwerem Schaden und die Bundesrepublik vor einem Ansehensverlust in der Welt.

Die Münchener Richter sollen kurz vor Beginn des Prozesses gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU im Gerichtssaal noch Plätze für türkische und griechische Journalisten schaffen. Das ist angesichts der Dimension des Prozesses kein leichtes Unterfangen - aber es ist nötig, wenn das Strafverfahren nicht zur Farce verkommen soll.

Das Gericht hatte sich geweigert, den bei der Vergabe nicht zum Zuge gekommenen türkischen Journalisten Platz zu schaffen - auf Kritik reagierte es mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Argumentation war spätestens in dem Moment hinfällig, als das Gericht selbst Mängel im Akkreditierungsverfahren einräumen musste.

Dass das Strafverfahren durch ein Zugeständnis an ausländische Pressevertreter zum Schauprozess geraten könnte, ist eine überzogene Befürchtung. Zwar sollen sich Richter bei ihren Urteilen nicht dem Druck der öffentlichen Meinung beugen. Gleichwohl aber muss ihre Rechtsprechung für die Öffentlichkeit transparent sein. Und die besteht beim NSU-Prozess auch aus türkischen und griechischen Bürgern, weil viele Opfer der rechtsextremen Mörder aus diesen Ländern kamen. Deshalb müssen ausländische Journalisten am Prozess teilnehmen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat somit einen klugen Beschluss gefällt.

Sollte sich dadurch der lange erwartete Prozess weiter verzögern, so ist dies bei Weitem das kleinere Übel. Schlimmer wäre es gewesen, wenn das ohnehin erschütterte Vertrauen vieler Migranten in die deutsche Justiz durch den Ausschluss türkischer Medien vom Prozess völlig zerstört worden wäre. Auch wenn das Gericht bei der Beweisaufnahme und Urteilsfindung mit größter Sorgfalt vorgegangen wäre, hätte es diesen Vertrauensverlust kaum wettmachen können. Wenn aber ein großer Teil der Bürger nicht in die Gerichte vertraut, dann können ihre Urteile keinen Rechtsfrieden stiften. Die Karlsruher Entscheidung schwächt daher die unabhängige Justiz nicht, sie stärkt sie vielmehr.

von Stefan Dietrich

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