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Eine Schande für Deutschland

Waffenexporte Eine Schande für Deutschland

Sigmar Gabriel ist ein Mann klarer Worte. "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", hat der SPD-Chef im Januar 2014 gesagt.

Zu Recht: Die Waffen, mit denen in den Konfliktgebieten der Welt gekämpft wird, müssen schließlich irgendwo hergekommen sein. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt sollte deshalb gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände gelangen. Leider fehlt dem Vizekanzler der Mut, dieses Versprechen auch gegen die Haltung seiner Chefin zu vertreten. Angela Merkel setzt also durch, dass die deutsche Rüstungsindustrie Kampfpanzer nach Katar liefern darf.

Die Beinahe-Friedensnobelpreisträgerin Merkel verhält sich zwar in der Flüchtlingspolitik so vorbildlich, dass sie sogar von der Opposition Applaus bekommt. Doch zur Flüchtlingspolitik gehört auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie die Bundeskanzlerin selbst gesagt hat. Die Politik der Bundesregierung bleibt daher inkonsequent, solange Deutschland neue Fluchtursachen schafft.

Ja, es ist wirklich eine Schande, dass Deutschland Panzer nach Katar liefert. Es ist eine Schande, dass Deutschland Panzer an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert hat und offenbar auch an Saudi-Arabien liefern will. Alle drei Länder sind gnadenlose Akteure im Jemen-Krieg. Tausende Zivilisten sterben dort, auch durch Bombardements der Arabischen Koalition.

Die Waffenkunden auf der arabischen Halbinsel stehen zudem in Verdacht, die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt zu haben. Obwohl sie auch im Syrien-Krieg mitmischen, nehmen sie keine Flüchtlinge auf. Sie geben nichts auf Demokratie und Menschenrechte. Es steht zu befürchten, dass eines Tages deutsche Panzer auf Demonstranten feuern werden. Selbst wenn sie nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden: Sie stärken eine Armee, die Kriegsverbrechen begeht. Nur ein Zyniker kann sich damit trösten, dass Produkte deutscher Waffenschmieden nach Erfahrung der Bundeswehr häufig schlappmachen.

Die Bundesregierung muss endlich die zentrale Richtlinie der deutschen Exportpolitik einhalten: Keine Waffen in Spannungsgebiete! Andernfalls wird die Zahl der Flüchtlinge weltweit mittelfristig noch weiter steigen.

von Stefan Dietrich

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