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Eine Partei ist keine Firma

SPD-Sponsoren Eine Partei ist keine Firma

Haben wir die SPD womöglich immer verkannt? Handelt es sich eventuell gar nicht um eine mäßig erfolgreiche Partei, sondern um eine gut funktionierende Firma? Würde das nicht sogar erklären, warum die SPD äußerst geschickt Veranstaltungen mit Prominenten vermarktet, während sie sich andererseits nur halbherzig bemüht, Wahlen zu gewinnen?

Nein, das ist selbstverständlich Quatsch mit scharfer Zynismus-Soße. Die SPD ist eine Volkspartei mit einer stolzen Tradition von rund 150 Jahren. Viele ihrer mehr als 400000 Mitglieder haben ein offenes Ohr für die kleinen Leute. Vor allem für diese Genossen ist es sehr ärgerlich, dass ihre Partei nun in den Verdacht gerät, ein noch offeneres Ohr für die­jenigen zu haben, die es sich leisten können.

3000 bis 7000 Euro für ein Gespräch mit einem Minister - das hat einen üblen Beigeschmack, auch wenn das seltsame Sponsoring-Modell rechtlich offenbar zulässig war. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnt, der Skandal liefere Populisten Argumente, „die sagen, alle Politiker sind korrupt“. Die Parteispitze kann kurz vor Beginn des Bundestagswahljahres nur den Scherbenhaufen zusammenkehren, indem sie die umstrittene Gesprächsreihe stoppt und den betroffenen Ministern Ahnungslosigkeit attestiert.

Dabei hätten die Verantwortlichen in der SPD gewarnt sein müssen: Durch die Debatte um die Vortragshonorare des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, durch die Finanzskandale verschiedener Parteien und vor allem durch die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre der CDU. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben“, tönte Parteichef Sigmar Gabriel im Jahr 2010. Entweder er hat es nicht ernst gemeint, oder er hat seinen Laden nicht im Griff.

Will Gabriel den Laden aufräumen, dann muss er die unternehmerischen Aktivitäten der SPD grundsätzlich infrage stellen. Die Medienholding DDVG erscheint anachronistisch in Zeiten, in denen die meisten Medien überparteilich sind. Sie bringt der SPD zwar Erträge in Millionen­höhe. Moralisch gesehen wird sie aber zum Klotz am Bein, wenn Unternehmen, an denen die DDVG beteiligt ist, Personal abbauen oder untertariflich bezahlen - was kaum im Einklang mit sozialdemokratischen Werten steht.

Doch nicht nur bei der SPD muss aufgeräumt werden. Annette Sawatzki von LobbyControl hat Recht: „Der eigentliche Skandal ist, dass diese Praxis derzeit nicht eindeutig illegal ist.“ Auch SPD-Politiker Bülow fordert: „Wir brauchen bei Parteisponsoring und Parteispenden absolute Transpa­renz und klare Regeln.“

Das ist in der Tat bitter nötig - damit auch in Zukunft klar ist, was eine Partei ist und was eine Firma.

von Stefan Dietrich

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