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Eine Maut für Fernbusse ist fair

Verkehrspolitik Eine Maut für Fernbusse ist fair

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine Maut ab! Nein, natürlich ist der CSU-Politiker nicht gegen die Pkw-Maut. Für die setzt er sich vehement ein.

Schließlich ist die speziell für Ausländer gedachte Abgabe ein Aushängeschild der bayerischen Regionalpartei - auch wenn sie wahrscheinlich vor Gericht krachend scheitern wird, wie schon so manches christsoziale Prestigeprojekt.

Auch die Lkw-Maut lehnt der Minister nicht ab - sie spült schließlich Milliarden in den Bundeshaushalt. Erst vor einem Vierteljahr hat Dobrindt die Gewichtsgrenze abgesenkt, so dass die Maut nun schon für Lkw ab 7,5 Tonnen fällig wird - sehr zum Leidwesen vieler Handwerksbetriebe. Nur eine Branche will Dobrindt nicht zur Kasse bitten: die Fernbus-Unternehmen.

Nun muss ein Minister nicht über jedes Hölzchen springen, das ihm ein Linke-Politiker hinhält. Doch die Argumentation von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist schlüssig: Warum sollen Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes bezahlen, während Busunternehmen die Straßen kostenlos nutzen? Dies sei „eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt“, sagt Ramelow.

Gewiss hat das größere Angebot im Fernverkehr auch Vorteile. Für die Reisenden, weil die Buskonkurrenz günstiger und auf einigen Strecken sogar schneller ist. Für die Umwelt, sofern dadurch weniger Menschen mit dem Pkw fahren. Allerdings wandelt sich dieser Vorteil zum Nachteil, wenn viele Reisende vom Zug auf umweltschädliche Diesel-Busse umsteigen. Und dem Bund entgehen durch den Verzicht auf die Fernbus-Maut doppelt Einnahmen: Als Eigentümer der Bahn leidet er unter deren rückläufigen Fahrgastzahlen.

Dabei hat die boomende Fernbus-Branche eine solche Subvention gar nicht nötig. Dobrindt argumentiert, eine Maut mache pro Fahrgast nur 0,2 Cent aus. Demnach würde die Fernbus-Maut kein Geschäftsmodell zerstören - und das soll sie auch nicht. Sie wäre ganz einfach fair. Dass Dobrindt sich dagegen sträubt, ist unverständlich.

von Stefan Dietrich

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