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Eine Katastrophe als Präsident

USA Eine Katastrophe als Präsident

"Politik ist die Kunst des Möglichen", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Der Reichskanzler taugt zwar nicht als Vorbild für heutige Politiker, weil er weder lupenreiner Demokrat noch Friedensstifter war. An seiner pragmatischen Haltung allerdings orientieren sich viele.

Denn wer die Spielregeln kennt, Bündnisse schmiedet, mit Ressourcen haushaltet und Kompromisse sucht, kann viel erreichen.

Der Anti-Politiker Donald Trump beherrscht diese Kunst des Möglichen nicht, weil ihm nie etwas unmöglich war. Er hat offenbar schon als Kind nicht gelernt, sich an Regeln zu halten. Der Sohn eines Multimillionärs musste nie mit knappen Mitteln auskommen oder andere Meinungen aushalten. Er hatte immer Untergebene und konnte Befehle erteilen. Trump ist der geborene Alleinherrscher - als Präsident eines demokratischen Staates ist er eine Katastrophe. Der Hickhack um den Ein­reise­bann für Menschen aus muslimischen Ländern ist nur der Auftakt für eine Präsidentschaft, die entweder in Chaos oder in Tyrannei enden wird.

Der Berufsrüpel Trump fährt mit der Dampfwalze durch die US-Politik. Trump entscheidet, dass mehr Menschen zu seiner Amtseinführung gekommen sind als auf Bildern zu sehen? Dann verbreiten seine Mitarbeiter „alternative Fakten“. Er will keine Muslime einreisen lassen? Dann erfindet er eben eine Begründung. So sagten Regierungsvertreter in einer Anhörung zu dem Dekret: „Der Präsident hat entschieden, dass es eine Bedrohungslage gibt.“

Trumps Einreisebann stellt das Selbstverständnis der USA als Einwanderungsland infrage, missachtet die Menschenrechte und schadet der US-Wirtschaft. Aber über Konse­quenzen seiner Befehle denkt Trump nicht nach. „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT“, schreibt er in Großbuchstaben. Er ist überzeugt, dass er vor dem Supreme Court siegen wird. Er hat keinen Plan B.

Die Hoffnungen, Trump werde im Amt die Spielregeln noch lernen, werden bald zerplatzen. Wer sich mit 70 weder an Gesetze noch an Anstandsregeln hält, wird mit 71 nicht vernünftig werden. Wer in diesem Alter ein bornierter, sexistischer Narziss ist, wird so bleiben. Wer nach seiner Wahl zum Präsidenten noch nichts von Gewaltenteilung gehört hat, ist unbelehrbar.

Trumps Amtszeit droht deshalb zu einem ständigen Kampf um die Befugnisse des Präsidenten zu werden. Das bedeutet im besten Fall nur Stillstand. Im schlimmsten Fall wird es Trump gelingen, seinen Machtanspruch gegen Kongress, Justiz und Bundesstaaten durchzusetzen. Damit wären die USA auf dem Weg zur „gelenkten Demokratie“ nach Art von Trumps Freund Wladimir Putin. So bleibt nur eine Hoffnung: Dass Trump zu ungeschickt ist, sich durchzusetzen.

von Stefan Dietrich

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