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Eine Aufgabe für ganz Europa

Flüchtlingspolitik Eine Aufgabe für ganz Europa

Endlich kümmert sich die Europäische Union um das Elend der Flüchtlinge! Es bleibt beschämend, dass das Thema erst auf die politische Agenda kam, als schon Hunderte Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen waren.

Immerhin hat Europa inzwischen mehr Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge entsandt. Nun will EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans Flüchtlinge nach einem Quotensystem in Europa verteilen.

„Eine wirksame Migrationspolitik ist unser aller Aufgabe“, sagt der Niederländer. Das ist eine wichtige Klarstellung. Denn noch immer glauben viele Europäer, sie könnten sich aus der Verantwortung stehlen. Doch Italiens Küstenwache arbeitet an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, Griechenland kämpft gegen den Ruin, und ein kleiner Inselstaat wie Malta kann nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will, dann dürfen die EU-Partner die Mittelmeer-Anrainer nicht länger im Stich lassen. Europa muss sich vereint um die Not der Flüchtlinge kümmern.

Dazu sind die Vorschläge der EU-Kommission nur ein kleiner Schritt. Timmermans‘ Strategiepapier enthält gute Ansätze: die Quoten, eine zusätzliche Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten und neue Möglichkeiten legaler Einwanderung. Doch Brüssel hält grundsätzlich an den „Dublin“-Regeln fest: Jeder Flüchtling muss in dem EU-Land bleiben, das er zuerst betritt. Und im Vordergrund steht offenbar immer noch die Bekämpfung von Schleppern - nicht die Hilfe für Menschen, die keine Alternative zur Flucht nach Europa sehen.

Falls die Vorschläge umgesetzt werden, wird Deutschland weiterhin die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Das ist gerecht, weil die Bundesrepublik das einwohner- und wirtschaftsstärkste Land Europas ist. Darüber hinaus ist es aber auch die moralische Pflicht unseres Landes, das zu Zeiten der Nazi-Diktatur viele Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat.

Traurig ist, dass einige europäische Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnen. „Wir wissen von vornherein, dass wir Widerstand haben werden“, sagt Timmermans. Es ist gut, dass er die Debatte mutig eröffnet hat. Dauerhaft wird sich kein Land seiner Verantwortung entziehen können.

von Stefan Dietrich

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