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Eine Aufgabe für ganz Europa

Flüchtlinge Eine Aufgabe für ganz Europa

Es ist richtig, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seine Kollegen aus den 16 Staatskanzleien der Bundesländer für die nächste Woche zu einem "Flüchtlingsgipfel" in die Berliner Regierungszentrale eingeladen hat.

Denn der anhaltende Zustrom von Asylsuchenden stellt den deutschen Föderalismus vor eine große Herausforderung. Die chaotischen Szenen, die sich in den vergangenen Wochen in der Münchner Bayernkaserne und auch in anderen Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgespielt haben, sind für ein so reiches Land wie Deutschland unwürdig. Die Ministerpräsidenten sind im Recht, wenn sie fordern, dass der Umgang mit den Asylsuchenden eine „nationale Aufgabe“ ist, der sich der Bund ebenso stellen muss wie die Länder und Kommunen.

Es gibt hier auch ein strukturelles Problem: Während ein Bundesamt für die Bearbeitung der Asyl-Anträge zuständig ist, müssen die Länder die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung der vielen Flüchtlinge übernehmen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland weiterhin eine starke Bereitschaft, politisch Verfolgte aufzunehmen.

Realistischerweise wird man aber davon ausgehen müssen, dass viele von denen, die jetzt kommen und Asyl erhalten, sehr lange oder vielleicht sogar für immer hier bleiben werden. Das ist ein großer Unterschied zu den 90er-Jahren, als es zuletzt einen solch großen Zustrom von Flüchtlingen gab wie gegenwärtig.

Damals waren es vor allem die Kriege im zerfallenden Jugoslawien und ganz besonders in Bosnien-Herzegowina, die Hunderttausende in Deutschland Schutz suchen ließen. Die damalige Lage auf dem Balkan war schrecklich, doch im Vergleich zu den heutigen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten noch einigermaßen überschaubar. Als sich der Westen nach Jahren des Zuschauens etwa in Bosnien endlich zum militärischen Eingreifen durchgerungen hatte, war der Bürgerkrieg rasch beendet und die Flüchtlinge konnten nach und nach in ihre Heimat zurückkehren.

Doch in Syrien oder im Irak ist eine solche Entwicklung nicht in Sicht. Selbst wenn es gelingen sollte, die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ militärisch zurückzudrängen, ist kaum vorstellbar, dass in diesen Ländern in absehbarer Zeit auch nur halbwegs stabile Verhältnisse einkehren werden, die eine sichere Rückkehr erlauben.

Aber auch die neue EU-Kommission muss sich schnell um die Flüchtlingsproblematik kümmern. Europäische Solidarität kann schließlich nicht nur in eine Richtung funktionieren.

Angesichts der Kriege und Krisen vor den Toren Europas ist die Aufnahme der Flüchtlinge eine Aufgabe für die gesamte EU.

von Joachim Riecker

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