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Ein zweiter Schritt muss folgen

Neues Steuerrecht Ein zweiter Schritt muss folgen

Es sieht beinahe so aus, als hätte die Bundesregierung die Gunst der Stunde genutzt, dass Uli Hoeneß im Gefängnis sitzt.

Das harte Los des früheren Bayern-Präsidenten dürfte nämlich auch dem letzten Wankelmütigen unter den Steuerhinterziehern vor Augen geführt haben, dass es nun doch viel schwieriger geworden ist als früher, Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Nein, das ist kein zynischer Seitenhieb auf einen früher untadeligen Sportsmann. Es ist lediglich eine Beobachtung aus dem wirklichen Leben. Seitdem Uli Hoeneß aufgeflogen ist, hat die Zahl der Selbstanzeigen dramatisch zugenommen.

Jetzt endlich, so will es das Kabinett, sollen die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuersünder verschärft werden. Vor nicht allzu langer Zeit noch hatten die, sagen wir es vorsichtig, wirtschaftsnahen Kreise der jetzigen Großen Koalition und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sowieso, erfolgreich jegliche Strafverschärfung abgelehnt. Mit einem Mal ist alles anders. Steuerhinterziehung wird nicht länger wie eine Lappalie behandelt, die Strafsteuern erreichen immerhin eine Höhe, die auch für Gutbetuchte schmerzhaft sein dürfte.

Doch die Reform, die das Bundeskabinett ja nun erst angestoßen hat, kann lediglich ein erster Schritt sein. Ein Freikaufen von Strafe darf es nicht länger geben. Bei keinem anderen Delikt kann ein Täter sagen: Ach herrje, damals hab ich das nicht so gemeint. Ich zahl jetzt und der Staat lässt mich straffrei laufen. Nur bei Steuerstraftaten ist das möglich. Allenfalls bei kleinen Summen, bei erklärbaren Irrtümern im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, kann man darüber reden. Die strafbefreiende Selbstanzeige muss grundsätzlich reformiert werden, wenn der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ernsthaft weitergeführt werden soll.

von Reinhard Urschel

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