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Ein halber Schritt

Hartz IV Ein halber Schritt

Bei der geplanten und überfälligen Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen handelt die Bundesregierung erkennbar nach dem Motto: Es ist besser, bestehende Ungerechtigkeiten auf dem gesetzlichen Weg zu beseitigen, als sich wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht wegen eines offenkundigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung einen Arbeitsauftrag diktieren zu lassen.

Das ist prinzipiell ein Fortschritt. Fordern und fördern ist ein elementarer Grundsatz einer sinnvollen Arbeitsvermittlung. Beides gehört zusammen. Das bedeutet, professionelles Verhalten der Arbeitssuchenden, aber eben auch die individualisierte Förderung.

Von Anfang an war es fragwürdig, jüngere Erwerbslose mit einem strengeren Sanktionskatalog beeindrucken zu wollen als ältere Arbeitnehmer. Hartz IV und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sind keine Spielorte staatlichen Machogehabes. Bei Arbeitnehmern ohne Job darf es nicht wie in einer Zwei-Klassen-Betreuung zugehen. Die willkürlich festgelegte Sanktionsgrenze bei 25 Jahren sollte offenkundig nur eines bestätigen: Vorurteile gegenüber jungen „Drückebergern“. Es gehört zu den positiven Festlegungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass die Regierung diesem Unsinn ein Ende bereiten will.

Aber warum hat die Arbeitsministerin der Mut zur durchgreifenden Reform schon bei der Erstellung des ersten Vorschlagspapiers verlassen? Es genügt nicht, Arbeitslose bei ihren Terminen mit den Job-Beratern als „Kunden“ anzusprechen, sie sollten generell auch als solche behandelt werden. Dazu gehört dann, den materiellen Grundbedarf grundsätzlich nicht anzutasten, die Professionalisierung der Beratung, keine 08/15-Fördergespräche und ein seriöser Hinweis auf die Rechte der Kundschaft.

Wer dann allerdings Termine zur Beratung notorisch platzen lässt, wer eindeutig gegen die Pflicht zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche verstößt, der muss auch mit einfachen, schnellen und spürbaren Sanktionen rechnen. Das ist aber ein anderes Prinzip als die eilige, oberflächliche und - wie sich gezeigt hat - oft auch fehlerhafte Maßregelung durch überforderte BA-Mitarbeiter.

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