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Ein Urteil, aber kein Schlussstrich

NSU-Prozess Ein Urteil, aber kein Schlussstrich

Manfred Götzl mahnt zur Eile: Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess will die Beweisaufnahme abschließen. Das scheint mehr als drei Jahre nach dem Prozessauftakt ein nachvollziehbares Ansinnen zu sein.

Was Götzl in seiner Prozessakte noch fehlt, ist allein das psychiatrische Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Es ist kaum mehr damit zu rechnen, dass Staatsanwaltschaft oder Verteidiger noch neue Zeugen benennen, vielmehr dürften die Parteien längst ihre Plädoyers vorbereiten.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die rassistisch motivierte Mordserie angelastet wird, sind tot. Inwieweit deren Komplizin Zschäpe in die Taten involviert war, galt und gilt es in München zu klären. Doch auch nach einer Urteilsverkündung können die Umtriebe der Terrorgruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ noch längst nicht zu den Akten gelegt werden. Ein halbes Dutzend parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Länder- und Bundesebene hat noch Licht ins Dunkel all jener Verfassungsschutzaktivitäten zu bringen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Terror stehen. Wenn es nicht gelingt, das undurchsichtige ­V-Leute-System zu entwirren, wenn nicht ans Licht kommt, in welchem Maß das Agieren des Verfassungsschutzes die Mordserie eher noch begünstigte als sie zu stoppen, dann fehlen elementare Erkenntnisse, derer es bedarf, wenn ein umfassender Schlussstrich unter das Kapitel des NSU-Terrors gezogen werden soll. Jeder künftigen Debatte über Terrorbekämpfung und innere Sicherheit würde die unzureichende Aufklärung der Verfassungsschutzaktivitäten als Makel anhaften - ganz gleich, ob Richter Manfred Götzl sein Urteil morgen verkündet oder in einem Jahr.

von Carsten Beckmann

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