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Ein Meilenstein, aber nicht das Ziel

Mladic-Urteil Ein Meilenstein, aber nicht das Ziel

Das Urteil gegen den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic ist in der Tat ein "Meilenstein für die internationale Justiz" - damit hat Chefankläger Serge Brammertz recht. Ein Meilenstein ist aber auf einem langen Weg noch nicht das Ziel.

Noch immer wird weltweit ein großer Teil der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgt, weil zu viele Staaten die Täter schützen. Und auch 22 Jahre nach dem Balkan-Krieg sind die Nachfolgestaaten und Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien noch weit von einer Aussöhnung entfernt.

Zufrieden kann man mit der lebenslangen Haftstrafe für Mladic ohnehin nicht sein. Kein Gericht auf Erden kann die monströsen Verbrechen des Bosnien-Krieges gerecht bestrafen. Welche Strafe wäre angemessen für tausende Morde, für die Vertreibung hunderttausender Menschen, für massenhafte Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen? Lebenslänglich reicht dafür nicht aus. Mancher Überlebende der Gräuel würde den Kriegsverbrechern die Todesstrafe wünschen. Aber selbst diese Strafe, die das Den Haager Tribunal aus guten Gründen nicht verhängt, könnte keine Gerechtigkeit herstellen. Keine noch so ­harte Bestrafung kann den Müttern von Srebrenica ihre Söhne zurückbringen.

Dem Haager Tribunal ist es auch nicht gelungen, den ­Angeklagten zur Einsicht zu bringen. Mladic kam mit hochgerecktem Daumen zur Urteilsverkündung und warf dem Richter „Lügen“ vor. Das Verfahren hat auch nichts daran ändern können, dass Mladic von vielen Serben wie ein Held verehrt wird. So kann es keine Aussöhnung zwischen Serben, Kroaten und muslimi­schen Bosniern geben.

Dennoch ist dieses Urteil ein Meilenstein. Es kam spät, aber es kam noch rechtzeitig, um den 75-Jährigen dauerhaft ins Gefängnis zu bringen. Das bringt den Überlebenden und Hinterbliebenen zumindest die Genugtuung, dass die Verbrechen und die Verantwortung der Täter vor den Augen der Weltöffentlichkeit juristisch erwiesen sind.

Serbiens Nationalisten mögen dieses Urteil zwar kritisieren, aber selbst sie können es nicht ignorieren. Eines Tages wird der Völkermord von Srebrenica auch in serbischen Geschichtsbüchern stehen. Damit legt das Urteil zumindest die Grundlage für Aufarbeitung und Aussöhnung.

Diese heilsame Wirkung kann ein Urteil nur entfalten, wenn nicht der Sieger eines Krieges entscheidet, wer vor Gericht gestellt und bestraft wird, sondern ein internationaler Gerichtshof spricht. Das Jugoslawien-Tribunal hat mit diesem Prozess seinen Auftrag erfüllt. Der Internationale Strafgerichtshof aber könnte, auch wenn ihn Staaten wie die USA bislang boykottieren, noch weitaus bedeutender für die weltweite Durchsetzung des Rechts werden.

von Stefan Dietrich

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