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Ein Geständnis, doch kein Urteil

Edathy Ein Geständnis, doch kein Urteil

Es wird kein Urteil mehr geben. Nach einem Jahr Ermittlungen, Anschuldigungen und Durchstechereien ist der Prozess um die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy endgültig vorbei.

Die bei den Ermittlungen noch überaus eifrige Staatsanwaltschaft Hannover selbst hat tatkräftig geholfen, den Prozess nach nur zwei Prozesstagen einzustellen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Sicherlich ist Edathy durch die Ermittlungen selbst schon hart bestraft. Er hat sein Mandat als Abgeordneter verloren, sein Ruf ist ruiniert, er will künftig im Ausland leben. Man muss dafür angesichts der ihm zugeschriebenen Taten kein Mitleid empfinden. Die Folgen für ihn sind dennoch auch ohne Urteil gravierend. Tatsächlich war die Anzahl der bei Edathy gefundenen kinderpornografischen Dateien und Zugriffe auf Bilderdatenbanken geringer als angenommen. Die Ermittler mussten deshalb fürchten, am Ende dieses äußerst heiklen Falls mit fast leeren Händen dazustehen. Zudem ist der Celler Generalstaatsanwalt selbst ins Visier von Ermittlungen geraten, weil er im Fall Edathy Interna verraten haben soll. Auch deshalb war wohl nicht viel Überzeugungsarbeit notwendig, um sich auf eine Einstellung des Verfahrens zu einigen. Der Deal hilft beiden Seiten, weiteren Schaden abzuwenden.

Die Einstellung von Verfahren gegen Geldauflage ist weit verbreitet - nicht nur in so prominenten Fällen wie dem von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone, der 100 Millionen Euro an die bayerische Staatskasse überwies und sich so einem Strafprozess entzog. Das Problem ist nur: Ein Strafverfahren, zumal eines von derartigem öffentlichen Interesse wie der Fall Edathy, darf nicht den Eindruck erwecken, einen möglichst angenehmen Ausgleich zwischen lädierter Staatsanwaltschaft und Angeklagtem zum Ziel zu haben. Beim Strafprozess sitzt immer auch die Öffentlichkeit im Saal. Es geht um die Durchsetzung des Rechts selbst - und um die Glaubwürdigkeit der Justiz.

Im Fall Edathy haben die Beteiligten bewusst in Kauf genommen, dass das Gerechtigkeitsgefühl massiv leidet. Edathy gilt nicht als vorbestraft. Als Gegenleistung musste er 5000 Euro spenden und seine Taten gestehen. Das Ergebnis der Absprache ist bizarr: Nachdem Edathy eingeräumt hatte, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen, wurde der Prozess eingestellt. Nun hört der Fall Edathy so sonderbar auf, wie er begann. Am Anfang war die Unschuldsvermutung gewissermaßen aufgehoben, obwohl es nur einen Anfangsverdacht gab. Und nun, da Edathy die Taten gestanden hat, verlässt er ohne Schuldspruch den Gerichtssaal. Der Fall Edathy hat viele Gewissheiten durcheinandergebracht. Man kann nur hoffen, dass alle Beteiligten daraus lernen.

von Dirk Schmaler

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