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Ein Debakel für Rajoy

Katalonien Ein Debakel für Rajoy

Was gestern in Katalonien geschah, ist für beide Seiten eine Blamage. Für die Separatisten, weil man in chaotischen, fast kriegsähnlichen Zuständen keine ernst zu nehmende Abstimmung abhalten kann. Noch größer ist das Debakel aber für die spanische Zentralregierung.

Es ist ein verheerendes Zeichen politischer Schwäche, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy im Streit mit politischen Gegnern nur noch ein Mittel bleibt: Sicherheitskräfte, die mit Gummigeschossen und Knüppeln auf friedliche Bürger losgehen.

Rajoy mag formal das Recht auf seiner Seite haben, wenn er das Referendum für illegal erklärt. Mit seinem brachialen Vorgehen stärkt er aber genau diejenigen, die er bekämpfen möchte. Die Bilder der Gewalt werden die Gräben vertiefen und bei manchem unschlüssigen Katalanen Sympathie für die Separatisten wecken.

Diese Menschen hätte Rajoy zumindest mit seiner Reaktion am Abend argumentativ erreichen müssen. Doch das versuchte der Ministerpräsident nicht einmal. Er ging nicht auf die berechtigte Kritik der Unabhängigkeits-Befürworter an der Korruption in Spanien ein. Er bot keinen Kompromiss wie eine stärkere Autonomie Kataloniens an.

Stattdessen pochte Rajoy trotzig auf seine Sichtweise: Es habe „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben. Der Fernsehjournalist Jordi Évole hat Recht, wenn er schreibt: „Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben.“

Wie es nun in Katalonien weitergeht, ist offen. Ein Sieg der Separatisten erscheint zwar gerade wegen der chaotischen Umstände des Referendums wahrscheinlich. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird dann wohl die Unabhängigkeit ausrufen. Doch wie soll er diesen politischen Traum durchsetzen, wenn weder Madrid noch die anderen europäischen Regierungen die Unabhängigkeit anerkennen?

Fest steht: Die Bilder aus Katalonien, für die Mariano Rajoy die politische Verantwortung trägt, haben Millionen Menschen erschüttert - auch in den anderen spanischen Provinzen, auch in Rajoys Partei PP, auch in Europa. Der Regierungschef muss nun um sein politisches Überleben kämpfen.

von Stefan Dietrich

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