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Ein Anfang?

Fluchtursachen Ein Anfang?

Die alte Kanzlerin wird aller Voraussicht nach auch die neue sein. Insofern überrascht es nicht, dass jetzt schon erste Personalien für den neuen Stab im Kanzleramt bekannt werden.

Die Berufung des bisherigen Flüchtlingskoordinators Professor Jan Hecker zum außenpolitischen Berater von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass in der neuen Legislaturperiode trotz der vielfach sehr populistisch geführten Flüchtlings-Obergrenzen-Debatte das Thema Fluchtursachenbekämpfung nicht länger ein Schattendasein fristen soll. Hecker hat als Koordinator für die Flüchtlingspolitik, als rechte Hand von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, offensichtlich gute Arbeit geleistet. Er kam 2015 in den Chaostagen eines auf den (allerdings monatelang absehbaren) Flüchtlingsansturm unzureichend vorbe­reiteten Staatsapparat. Stand heute hat Deutschland zumindest die Verwaltung der Neuankömmlinge vernünftig in den Griff bekommen. Das hat wohl auch mit der Arbeit des 50-jährigen Hecker zu tun.

Damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt, braucht es nun aber eine Politik, die sich nicht mehr nur auf die Abarbeitung von Asyl- und Zuwanderungsbegehren im Land und die Abwehr zu vieler weiterer Fälle an den deutschen und europäischen Grenzen beschränkt. Wenn Deutschland seine Werte hochhalten will, muss es jetzt die vielzitierte Bekämpfung der Fluchtursachen zur Chefsache machen. Das tut die Kanzlerin mit dieser Personalie. Hecker ist vielleicht kein ausgebildeter Diplomat. Aber er hat das Rüstzeug, um bitter notwendige Fortschritte zu erzielen. Er war bereits an den - umstrittenen - Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitstaaten vieler Migranten in Nordafrika beteiligt. Er weiß auch um die Situation der Flüchtlinge und Migranten in unserem Land. Und er behält diese Aufgaben auch im neuen Zuschnitt seines Amts. Das bietet die Chance, Innen- und Außenpolitik rund um die Flüchtlingsproblematik aus einem Guss zu gestalten.

Soweit die Theorie. Denn die Bekämpfung der Fluchtursachen in anderen Ländern ist kein Verwaltungsakt wie ein Asylverfahren. Um hier merkliche Fortschritte zu erzielen, bedarf es großen Fingerspitzengefühls im Umgang mit den Herkunftsländern der Menschen. Es braucht auch die Bereitschaft, viel, viel Geld in die Hand zu nehmen. Und Entwicklungen zu unterstützen, die auch Nachteile für uns als Konsumenten und für unsere Wirtschaft mit sich bringen - etwa gegenzusteuern bei zu billigen Rohstoffpreisen, bei Exporten, die die dortigen Volkswirtschaften schwächen, oder Rüstungsausfuhren in Krisengebiete. Das alles lässt sich nicht über Nacht regeln. Aber ein guter Anfang wäre ja schon mehr, als nach dem CDU-CSU-Hickhack um die Obergrenze zu erwarten gewesen war.

von Michael Agricola

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