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Sexualstrafrecht Ein Anfang

Justizminister Heiko Maas hat die Konsequenzen gezogen - nicht nur aus der Edathy-Affäre, bei der es maßgeblich auch um die Frage ging, inwieweit Bilder von nackten Kindern strafrechtlich relevant sind oder nicht.

Es gab auch zahlreiche andere Fälle, beispielsweise am Bonner Aloisiuskolleg, wo die Fahnder riesige Bestände an höchst fragwürdigen „Posing-Fotos“ fanden, deren Zweck eindeutig war.

Der Staatsanwalt konnte aber nicht einschreiten. Das soll künftig anders sein. Besitz und Handel von einschlägigen Bildern werden unter Strafe gestellt, die strafrechtliche Abschreckungswirkung soll steigen. So weit die Hoffnung.

Das ist richtig, weil Kinder sich nicht gegen solche pädophilen Übergriffe wehren können. Aber, das haben die erschütternden Berichte von Opfern gezeigt, selbst Jahrzehnte nach den kompromittierenden Aufnahmen leiden Erwachsene unter den seelischen Folgen. Und weil viele erst spät den Schritt gehen können, den Missbrauch anzuzeigen, ist es auch schlüssig, die Verjährungsfrist anzuheben.

Eltern, die ihre Kinder fotografieren, so beteuern die Gesetzes-Autoren, müssen sich deshalb nicht verunsichert fühlen. Es bleibt zu hoffen, dass die Trennung juristisch umsetzbar ist. Das Hauptproblem ist aber ein praktisches: Gesetzesverschärfungen sind das eine, die Durchsetzung von Recht das andere.

Das Internet hat einen gigantischen „Markt“ für künftig kriminelles Bildmaterial ermöglicht, der sich oft dunkler Kanäle bedient. Die Internet-Kriminellen sind oft nicht einfach dingfest zu machen. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass die Strafverfolgungsbehörden mangelhaft ausgestattet sind, um Kinderpornographie und andere Delikte zu verfolgen.

Das Risiko für die Täter bleibt also begrenzt. Das muss sich ändern. Das Gesetz kann nur der erste Schritt sein.

von Frank Lindscheid

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