Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 13 ° Regen

Navigation:
Echte Lösungen brauchen Zeit

Asylpolitik Echte Lösungen brauchen Zeit

Für manche ist Peter Dreier ein Held, weil er den Finger in die Wunde legt. Für andere ist der Landshuter Landrat ein Schurke, weil er Flüchtlinge für seine öffentlichkeitswirksame Aktion missbraucht.

Das Ergebnis der Busfahrt von 31 Flüchtlingen nach Berlin war jedenfalls nur eines: absurd.

Doch gerade in ihrer Absurdität spiegelt Dreiers Inszenierung die Flüchtlingsdebatte wider: Die falschen Erwartungen von Flüchtlingen wie von Einheimischen. Das Gefühl der Überforderung in vielen Kommunen. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Dreier und seine Berliner Verhandlungspartner vor dem Kanzleramt bühnenreif aufführten.

„Wir schaffen das“, hatte Angela Merkel im vergangenen Sommer mit Blick auf die steigende Zahl der Flüchtlinge gesagt. Die Statistik scheint der Kanzlerin recht zu geben - zumindest in Hessen ist ein erstaunlicher Kraftakt gelungen. Inzwischen muss kein Neuankömmling mehr im Zelt schlafen, auch Turnhallen sollen bald nicht mehr als Notunterkünfte dienen.

Dennoch teilt die Mehrheit Merkels Credo nicht mehr. Zu tief sitzt der Schock über die Silvesternacht, als in Köln und anderen Städten hunderte Frauen von Männergruppen sexuell attackiert und bestohlen wurden. Seither steht die Bundesregierung in Europa noch einsamer da als zuvor. Deutschlands Nachbarn fühlen sich durch die Übergriffe darin bestätigt, keine Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland fordern Politiker eine schärfere Asylpolitik - weil sie wissen, dass viele Bürger das jetzt hören wollen.

Das Landshuter Beispiel lehrt aber: Man kann Flüchtlinge nicht einfach wegschicken, weil man sich überfordert fühlt. Deshalb bringt auch die immer wieder geforderte Obergrenze nichts.

Wirkliche Lösungen erfordern genaues Hinsehen. Deutschland muss auch weiterhin denen Asyl gewähren, die wirklich Schutz suchen - und zugleich verhindern, dass das Asylrecht von Kriminellen missbraucht wird. Die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière zielen in diese Richtung. Es wird dauern, bis sie wirken. Im Gegensatz zu Dreiers vermeintlich einfacher Lösung, die gar nicht wirkte: Am Freitag waren fast alle Flüchtlinge wieder in Landshut.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar