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Dobrindt zieht die Notbremse

Maut Dobrindt zieht die Notbremse

Als Alexander Dobrindt noch CSU-Generalsekretär war, hat er sich von bayerischen Landfrauen einmal die Zubereitung eines Schweinsbratens zeigen lassen.

Spätestens seit dieser Kochstunde weiß der heutige Bundesverkehrsminister, dass man ohne Schweinefleisch keinen Schweinsbraten zubereiten kann. Der schweinefleischfreie Schweinsbraten wäre entweder kein echter Schweinsbraten - oder nicht wirklich schweinefleischfrei.

Mit der Maut ist es im Prinzip genauso. Entweder ist es eine „Ausländer-Maut“ - wie sie die CSU im Wahlkampf versprochen hat, weil das an den bayerischen Stammtischen so gut ankam. Oder sie diskriminiert niemanden - wie es das Europarecht fordert. Doch Dobrindts Infrastrukturabgabe soll angeblich beides leisten: eine diskriminierungsfreie Ausländer-Maut sozusagen, der schweinefleischfreie Schweinsbraten der Verkehrspolitik. So einen Unsinn kann eigentlich niemand ernsthaft glauben.

Experten zweifeln zudem daran, dass das Bürokratiemonster Pkw-Maut die erhofften Netto-Einnahmen bringt. Doch wenn CSU-Chef Horst Seehofer etwas will, ist er trotzig wie ein dreijähriges Kind. Seehofer drohte mit einer Totalblockade der Regierungsarbeit, wenn die CSU ihr Maut-Spielzeug nicht bekommt. So gab die große Koalition nach und goss die absurde Idee in Gesetzesform - wider besseres Wissen.

Nun kommt, was kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen das deutsche Maut-Gesetz vor. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, schimpft Dobrindt. In Wahrheit bremst nicht die EU-Kommission - der Bundesverkehrsminister selbst zieht die Notbremse. Das sei die einzige vertretbare Entscheidung, sagt Dobrindt - und damit hat er Recht: Die Rückabwicklung einer bereits eingeführten Maut wäre nämlich ein Verlustgeschäft für den Bund. Und die Alternative - eine Maut ohne Steuererstattung für deutsche Autofahrer - will auch die CSU nicht.

Eine Notbremsung reicht aber nicht. Wer zum Geisterfahrer geworden ist, sollte umsteuern. Offenbar muss erst der Europäische Gerichtshof urteilen, damit Seehofer und Dobrindt das einsehen.

von Stefan Dietrich

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