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Dilettantischer geht es kaum

Fall Edathy Dilettantischer geht es kaum

Immer mehr mausert sich der Fall Edathy auch zu einem handfesten Justizskandal. Das ist die eine wesentliche Erkenntnis einer aus zwei Gründen bemerkenswerten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Nach dem Auftritt der niedersächsischen Staatsanwälte war die Fassungslosigkeit der Innenpolitiker - zum allergrößten Teil selbst Juristen - mit Händen zu greifen. „Eklatantes Behördenversagen“, so kann man den Tenor zusammenfassen.

Zum einen verfügte der inzwischen abgetauchte Sebastian Edathy offenbar schon relativ früh über Anhaltspunkte, dass gegen ihn ermittelt wurde. Doch die Ermittlungen wurden verschleppt. Erst Monate nach dem Anfangsverdacht setzten die Behörden eine Hausdurchsuchung an. Viel Zeit also, potenzielle Beweise zu beseitigen.

Dann passierte noch die ominöse Brief-Panne, als der Bundestagspräsident die Immunität aufheben sollte. Zuletzt wurden ganz offensichtlich Details aus den Ermittlungsakten an die Presse durchgesteckt.

Dilettantischer geht es kaum. Mit rechtsstaatlicher Berechenbarkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Und dabei kann dem früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses bis heute nicht einmal nachgewiesen werden, dass er sich strafbar gemacht hat. Selbst wenn der Konsum von Kinder-Nacktbildern moralisch kein Pardon verdient.

Die zweite Erkenntnis des gestrigen Tages: Ein Untersuchungsausschuss wird immer unwahrscheinlicher. Die Union würde sich wohl nicht verweigern, aber die Oppositionsparteien zeigen wenig Neigung, neben dem NSU-Ausschuss ein zweites Gremium einzusetzen. Dafür reichen die Kapazitäten kaum - und auch das politische Zweck-Kalkül spricht dagegen. Bis ein Edathy-Ausschuss Ergebnisse vorlegen kann, ist die Affäre mutmaßlich längst von anderen Schlagzeilen verdrängt, wenn überhaupt noch etwa zutage gefördert werden kann. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sich ernsthaft politisches Kapital daraus schlagen lässt.

So wird eine Affäre, die den Start der schwarz-roten Koalition schwer belastet hat, wohl allmählich in den Hintergrund treten. Das ist bitter im Sinne der Sach-Aufklärung.

von Frank Lindscheid

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