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Diese Partei ist unerträglich

NPD-Verbotsverfahren Diese Partei ist unerträglich

Einen solchen Rummel erlebt eine Splitterpartei selten. Ganz Deutschland blickt nach Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob die rechtsextreme NPD verboten werden soll.

Dabei geht es streng genommen gar nicht darum, ob die Partei verfassungsfeindlich ist. Das ist nämlich eindeutig. Man muss sich weder mit unserer Verfassung noch mit der NPD intensiv befassen, um zu erkennen, dass beide nicht zusammenpassen. Immer wieder hetzen die Rechtsextremen offen gegen Ausländer und Minderheiten. Zudem verharmlosen sie mit Anspielungen wie dem Slogan „Gas geben“ die Nazi-Diktatur. Dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dessen Kern die Menschenwürde ist, ist offensichtlich.

Im NPD-Verbotsverfahren geht es vielmehr um den Nachweis, dass die Partei aggressiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Es spricht sehr viel dafür, dass dem Bundesrat als Kläger dieser Nachweis gelingen wird. Denn die NPD stachelt nicht nur verbal zur Fremdenfeindlichkeit auf. Es ist kein Geheimnis, dass die NPD in den vergangenen Jahren gezielt den Schulterschluss mit gewalttätigen rechtsextremen Kameradschaften gesucht hat. Viele NPD-Politiker sind Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene. Erst gestern wurde im brandenburgischen Nauen ein NPD-Lokalpolitiker festgenommen, der an einem fremdenfeindlichen Brandanschlags auf das Auto eines Polen beteiligt gewesen sein soll. Solche Verstrickungen der NPD in Straftaten sind kein Zufall, sie gehören zur Strategie. Vor Gericht versuchte die Partei auch nicht, die Vorwürfe zu widerlegen.

Trotzdem bleibt ein Restrisiko, dass der Verbotsantrag scheitert. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zudem war der erste Anlauf daran gescheitert, dass in den Führungsgremien der Partei zahlreiche Verbindungsleute des Verfassungsschutzes saßen. Skeptiker werfen deshalb die Frage auf, ob sich der heikle zweite Versuch lohnt. Schließlich werde es durch ein Parteiverbot nicht weniger Nazis geben. Zudem sei die NPD so winzig, dass sie keine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstelle. Beide Argumente sind berechtigt. Aber es ist schlicht unerträglich, dass eine Partei, die in Wort und Tat so klar gegen die Verfassung kämpft, jedes Jahr einen Millionenbetrag aus der Parteienfinanzierung erhält.

Ein Parteiverbot würde die Strukturen der rechten Szene deutlich schwächen, selbst wenn NPD-Mitglieder in andere rechtsradikale Parteien eintreten würden. Allerdings hat Bundesjustizminister Heiko Maas recht, wenn er sagt: „Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen.“ Ein NPD-Verbot ist somit notwendig, aber nicht hinreichend.

von Stefan Dietrich

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