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Die klaren Worte kommen zu spät

Heidenau Die klaren Worte kommen zu spät

Na endlich! Als der rechte Mob aus Sachsen auch Polizisten angreift, hat er offenbar eine für die Politik bestehende Grenze überschritten. Vizekanzler Sigmar Gabriel findet als erster hochrangiger Politiker deutliche Worte zu den Randalierern aus Heidenau.

„Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, erklärte der Wirtschaftsminister bei einem Besuch in Sachsen. Warum nur bei ihm zuhause?

In Bayern etwa fänden die CSU-Granden sicher noch derbere Vokabeln, wenn sie Gewalttätigkeiten gegen die Staatsmacht brandmarken wollten. Im Moment freilich hält sich etwa Horst Seehofer, der ansonsten kein klares Wort scheut, auffällig zurück. Zu sehr drücken ihn die gestiegenen Flüchtlingszahlen, die sein Bundesland an der Grenze zu Österreich besonders treffen. Und die Stimmung an der christsozialen Basis signalisiert eher Sympathie mit den Protesten im anderen Freistaat.

„Es gab dort eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist. Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen“, ließ die Bundeskanzlerin ihren Regierungssprecher erklären. Das ist zwar immer noch sehr diplomatisch ausgedrückt, aber immerhin spricht die Kanzlerin auch die Mitläufer mit an.

Viel zu lange hat die Politik mit falschem Verständnis für die vermeintlichen Ängste der besorgten Bürger reagiert. Das hat die Pegida-Bewegung rund um Dresden stark gemacht und den Rechtsextremen das Gefühl gegeben, eine breite Basis im Bürgertum hinter sich zu haben. Und diese Basis wiederum glaubte, für die Allgemeinheit skandieren zu dürfen. Viel früher hätte die Politik klar machen müssen, dass die Mitläufer kein Recht haben „Wir sind das Volk“ zu plärren. „In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, hat Gabriel über die Krawallmacher gesagt. Diese Botschaft wird verstanden.

von Frank Rademacher

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