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Die Wallonie zeigt es Europa

Ceta Die Wallonie zeigt es Europa

Wir befinden uns im Jahr 2016 n. Chr. Ganz Europa ist von Ceta-Befürwortern besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Wallonen bevölkertes Dorf hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.

Und so könnte eine belgische Region mit nur 3,6 Millionen Einwohnern ein Freihandelsabkommen für eine halbe Milliarde Menschen zu Fall bringen.

Für Europas Politiker wäre das eine beispiellose Blamage. Schon deshalb werden sie gerne mit langen Fingern auf die vermeintlich bösen Wallonen zeigen, die sich erdreisten, ihr Mitspracherecht in Belgien bis zum Äußersten auszureizen. Und auf Deutschland, das darauf gedrungen hat, auch nationale Parlamente über den Handelspakt mit Kanada abstimmen zu lassen.

„Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben zu machen“, schob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag den Schwarzen Peter weit von sich weg. Im Klartext: Hätte man nur nicht so viele Instanzen mitreden lassen, wäre Ceta längst unter Dach und Fach.

Das ist unbestreitbar, aber ignorant. Denn die Wallonie sträubt sich nicht aus purer Widerspenstigkeit gegen Ceta, sondern aufgrund inhaltlicher Bedenken, die Millionen Europäer teilen. „Nicht die Wallonie hat das Grab für Ceta geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst“, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold.

Es gibt gute Gründe, am Nutzen dieses Abkommens zu zweifeln. Zu unglaublich erscheint das Heilsversprechen, dass durch diesen Pakt Tausende Jobs entstehen, ohne dass dies- oder jenseits des Atlantiks irgendjemand die Zeche zahlt. Realistisch erscheint dagegen die Befürchtung, dass dem Abkommen Sozial- und Umweltstandards zum Opfer fallen könnten. Der Aufbau einer Paralleljustiz verstärkt das Misstrauen gegenüber dem Pakt, der häufig als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA bezeichnet wird.

Diese Zweifel müssten Juncker und Co. ausräumen. Die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer haben stattdessen versucht, Ceta im Eilverfahren durchzuprügeln. Korrekturen, wie sie auch deutsche Sozialdemokraten forderten, sollten (vielleicht) nach Inkrafttreten möglich sein. Namentlich diesen Zeitdruck kritisieren wallonische Politiker.

Europas Politiker haben offenbar nichts gelernt aus dem verbreiteten Misstrauen gegenüber der EU, das letztlich auch zum Brexit geführt hat. Von diesem hohen Ross hat sie der wallonische David heruntergeholt. Das Nein der Wallonen ist eine Aufforderung an Europas Spitzenpolitiker, die Bürger und ihre Abgeordneten ernstzunehmen - ihre Bedenken, aber auch ihre Fähigkeit, komplexe Themen zu verstehen.

von Stefan Dietrich

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