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Die Versuchung des Autoritären

Türkei-Referendum Die Versuchung des Autoritären

Ja oder Nein - mit nur einem Wort müssen die Bürger der Türkei auskommen, wenn sie am Sonntag über die Verwandlung ihres Landes in ein autoritäres Präsidialsystem abstimmen. Ohne Wenn und ohne Aber.

Dabei ist eine so anspruchsvolle Frage wie die zur Abstimmung stehende Änderung der türkischen Verfassung nicht ohne Argumente zu beantworten. Doch in der Türkei ist kein Raum mehr für Austausch oder gar für Zweifel. So verwundert es nicht, dass der überdrehte Wahlkampf das eigentliche Thema dieses Referendums - die Verfassungsänderung - außen vor gelassen hat. Lieber stilisieren Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung von seinen Gnaden die Abstimmung zu einer für oder gegen Erdogan, für Sicherheit oder Chaos, Frieden oder Krieg. Sie führen eine von Anschlägen und einem Putschversuch verängstigte Gesellschaft in die Irre.

Der Fall der Türkei ist ein besonderer, und doch tritt dort ein Muster zutage, das sich inzwischen vielerorts beobachten lässt: Je schwieriger die Zeiten, desto simpler die Antworten.

Ja oder Nein? Es schlägt die Stunde der Vereinfacher. Ihre Bannerträger heißen Erdogan, Trump, Putin, Orbán und Kaczynski. Sie eint der Glaube an ihre höhere Berufung. Die Prinzipien der Gewaltenteilung gelten ihnen als lästige Hindernisse bei der Erfüllung ihrer großen Mission - also räumen sie sie komplett ab oder versuchen sich vehement daran. Doch was diese Männer erst zu starken Männern macht, ist der große Zuspruch bei ihren Bürgern. Sie schimpfen auf die Unabhängigkeit der Justiz, auf die Rechte der Parlamentarier und die Freiheit der Presse. Die Menge jubelt ihnen zu.

Die Versuchung des Autoritären ist groß. Die liberale Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis. Es macht sich, auch in Deutschland, ein Gefühl der Überforderung breit - eine Unlust am permanenten Bemühen um Konsens und Kompromisse, Wesensmerkmal einer pluralen Gesellschaft. Das Unbehagen ist dort besonders groß, wo sich das Wohlstandsversprechen der liberalen Demokratie nicht erfüllt hat: bei den Verlierern von Globalisierung und Digitalisierung. Diesem Unbehagen an der Gegenwart setzen die Populisten die nationalistische Fiktion von einer großen Vergangenheit entgegen, die es so nie gegeben hat; weder in den USA der Fünfzigerjahre noch im Osmanischen Reich. Doch die Illusion verfängt, wie man in diesen Tagen nicht nur in der Türkei sehen kann.

Leider gibt es keine einfachen Mittel gegen die Vereinfacher. Wer das behauptet, wird selbst zu einem. Gute Politik setzt die Bereitschaft zum mühsamen, kleinteiligen Interessensausgleich voraus - bei den Politikern, aber auch bei den Bürgern.

von Marina Kormbaki

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