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Die SPD in der Zwickmühle

Maut Die SPD in der Zwickmühle

Eigentlich stellt man sich einen Politiker so vor: Ein Mensch kämpft voller Elan für seine Überzeugung, vertritt die Interessen seiner Wähler und trägt dazu bei, dass sich im Wettbewerb der politischen Ideen die beste Lösung durchsetzt.

Vielleicht war diese Vorstellung immer schon etwas naiv. Aber unter den Bedingungen der großen Koalition hat sie sich ins Gegenteil verkehrt. Ein beträchtlicher Teil der Politiker in Bund und Ländern ist offenbar bereit, selbst den allergrößten Unsinn zu beschließen.

Jüngstes Beispiel: Die Pkw-Maut. Die SPD hat sie im Bundestag mitgetragen, weil CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Blockade gedroht hatte. Am Freitag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht für das Prestigeprojekt der CSU - obwohl einige Länderfürsten Nachteile für ihre Regionen befürchten. Vor allem sind die Sozialdemokraten der Überzeugung, dass die Maut erstens keine Mehreinnahmen bringt und zweitens nicht Europa-konform ist.

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert teilte vorsorglich mit, falls die Maut auf europäischer Ebene scheitere, sei allein Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt daran schuld. Eine entlarvende Argumentation: Man stimmt einem Gesetz zu, das man für rechtswidrig hält - in der Hoffnung, dass es später scheitert. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Auf Kurs gebracht hat die SPD-Landesregierungen offen­bar Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich. Der SPD-Chef steht in Nibelungentreue zur Union - darüber können seine Attacken in den vergangenen Tagen nicht hinwegtäuschen. Es wäre noch erträglich, wenn es dabei nur um die Maut ginge. Sie ist zwar unsinnig und möglicherweise rechtswidrig, aber sie wird der Bundesrepublik keinen großen Schaden zufügen. Doch die SPD befindet sich insgesamt in der Zwickmühle: Sie will sich zwar profilieren, aber nicht die Koalition gefährden - weil sie im Fall einer raschen Neuwahl nicht auf einen Wahlsieg hoffen kann.

Das verhindert vernünftige Politik leider auch bei wirklich gravierenden Fragen. Etwa bei der Aufklärung der Affären im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium. Dort ist möglicherweise gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen worden - und im Zentrum der Skandale stehen die populärsten Politiker des großen Koalitionspartners CDU: Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wer hier aufklären will, darf keinen Konflikt scheuen. Gabriels Herumeiern in der Maut-Frage lässt indes befürchten, dass die SPD immer dann klein beigeben wird, wenn die Union mit Liebesentzug droht. So kann man eine Koalition durch die Legislaturperiode bringen - mehr aber auch nicht.

von Stefan Dietrich

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