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Die Ruhe nach dem Sturm

Rettungsschirm ESM Die Ruhe nach dem Sturm

Mit so viel Lob wie jetzt für das ESM-Rettungsschirm-Urteil hat die Politik das Bundesverfassungsgericht lange nicht verwöhnt.

Zuletzt wurden die Richter in den roten Roben geradezu angerempelt: Weil sie die Europäische Zentralbank (EZB) für die Absicht rügten, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen zur Stützung des Euro aufzukaufen. Weil sie die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kippten, noch dazu mit dem Argument, das Europaparlament sei gar kein richtiges Parlament, denn es wähle und trage ja keine Regierung.

Die Karlsruher Richter handelten sich damit Kritik im Doppelpack ein. Zum einen wurden sie anti-europäischer Tendenzen verdächtigt. Zum anderen wurde ihnen unterstellt, selbst Politik machen zu wollen. Gerade hat Unionsfraktionschef Volker Kauder vom höchsten Gericht Rücksichtnahme auf das „unmittelbar vom Volk gewählte Verfassungsorgan Bundestag“ angemahnt. Wie weit hergeholt derlei Vorwürfe zum Teil sind, zeigt das gestrige Urteil. Es bestätigt nicht nur die Euro-Rettungspolitik. Es stärkt auch abermals die Position des Parlaments dabei. Nur müssen die Abgeordneten ihre Rechte auch wahrnehmen und nicht eilfertig an die Regierung abtreten, wie sie es zunächst vorhatten.

Bei den strittigen Anleihenkäufen der EZB waren die Verfassungsrichter so klug, sie zur Vorabprüfung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ob EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Geldpolitik Befugnisse überschreitet oder nicht - diese Prüfung ist in Luxemburg sicherlich besser aufgehoben als in Karlsruhe. Bislang ist es ein akademischer Streit. Denn ist es bei der bloßen Ankündigung geblieben, zur Verteidigung des Euro notfalls auch im großen Stil die Notenpresse anzuwerfen. Eine Ankündigung mit durchschlagender Wirkung: Dass es so ruhig um die Gemeinschaftswährung geworden ist, die manche schon vor dem Zerfall sahen, ist Draghis starken Worten zu verdanken. Manchmal heiligt der Zweck eben doch die Mittel. Zu Ende ist die Euro-Krise noch nicht. Weiterhin klafft die Wirtschafts- und Finanzkraft im Euro-Raum weit auseinander. Aber das Schlimmste scheint überstanden - dank EZB und ESM.

von Arnold Petersen

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