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Die Realität lässt grüßen

CDU Die Realität lässt grüßen

Wie gute Politik gemacht wird, das erklärt Unionsfraktionschef Volker Kauder immer wieder gern. Denn er kennt ein Patentrezept.

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität“, lautet die Weisheit des konservativen Schwaben. Besonders nachdrücklich gibt er sie zum Besten, wenn er vor Wolkenkuckucksheimen warnen will, vor weltfremden Plänen und Vorstellungen.

Jetzt musste sich der alte Fahrensmann der CDU vom Bundesverfassungsgericht belehren lassen, den eigenen Leitspruch ignoriert zu haben. Nicht Kauder, sondern Karlsruhe erdete die Union und zwingt sie nun, ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe aufzugeben. Bei der Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare haben die Christdemokraten die Realität aus den Augen verloren. Die sieht so aus, dass die Karlsruher Richter die geltende gesetzliche Schlechterstellung schwuler und lesbischer Paare Urteil für Urteil verwerfen. Das war schon im Dezember absehbar, hielt die CDU aber nicht davon ab, auf dem Parteitag das eigene, entrückte Weltbild noch einmal zu bekräftigen - wenn auch mit auffallend geschrumpfter Mehrheit.

Nach einer weiteren juristischen Niederlage hat sich Kauder nun auf die eigene Maxime besonnen und die Realität betrachtet. Die Position der CDU ist aus der Zeit gefallen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht aufzuhalten, lautet der Befund. Also lieber selbst umsteuern, bevor ein weiteres Urteil dazu zwingt.

Überzeugende Argumente für das unterschiedliche Maß, das jetzt angelegt wird, sind ohnehin nicht zu hören. Kein Ehepaar wird schlechter gestellt, wenn Homo-Paare genauso behandelt werden. Die eingetragene Partnerschaft passt sogar zu konservativen Werten. Einer übernimmt für den anderen Verantwortung. Beim Nein zur vollwertigen Homo-Ehe ging es der CDU bislang wenig um die Sache und stark darum, ein konservatives Identifikationsthema zu behalten. Das überlässt sie jetzt der bayerischen Schwesterpartei.

von Arnold Petersen

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