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Die Putzfrau und der Zauberlehrling

Leiharbeit Die Putzfrau und der Zauberlehrling

Eine krebskranke Putzfrau hat in dieser Woche der SPD den Spiegel vorgehalten. "Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das eingebrockt hat?", fragte Susi Neumann SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf befristete Arbeitsverträge.

Der Vizekanzler eierte herum: Ja, man habe eingesehen, dass die sachgrundlose Befristung schlecht sei. Man wolle sie auch wieder abschaffen. Aber mit „den Schwatten“, also dem Koalitionspartner Union, gehe das nicht. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“, konterte Susi Neumann.

Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Denn nicht nur bei befristeten Arbeits­verträgen, sondern auch bei Leiharbeit und Werkverträgen geht es der SPD wie Goethes Zauberlehrling: Sie wird die neoliberalen Geister nicht mehr los, die sie einst rief.

Zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder haben die Sozialdemokraten die Axt an Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gelegt. Weil die Wähler in Scharen davongelaufen sind, wollen sie es nicht mehr gewesen sein.

Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wollen die Sozialdemokraten nun eindämmen, und Gabriel nannte das als Argument für den Verbleib in der großen Koalition. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde umgesetzt, verspricht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Das ist indes ein großer Etikettenschwindel, denn Leiharbeiter bleiben klar benachteiligt. Erst ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit werden sie bei der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigt, erst nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn - selbst diese Frist kann durch Betriebsvereinbarungen ausge­hebelt werden. Und niemand verhindert, dass Unternehmen die Leiharbeitnehmer regelmäßig austauschen. Klare Kriterien für die Zulässigkeit von Werkverträgen wird es ebenfalls nicht geben.

Das bietet riesige Schlupflöcher für kreative Arbeitgeber, die Leiharbeit und Werkverträge als Ersatz für reguläre Beschäftigte nutzen. Denn wenn es nur um die Bewältigung von Auftragsspitzen und besonderen Aufgaben ginge, könnte man Leiharbeitnehmer vom ersten Tag an gleich bezahlen.

Dass Ministerin Nahles hier Ungleichbehandlung zulässt, ist pikant. Die Gewerkschaften verpflichtet sie nämlich per Gesetz zur Tarifeinheit. Die SPD-Politikerin betreibt also einseitig arbeitnehmerfeindliche Politik.

Die Frage, warum man diese Partei wählen soll, bleibt somit für viele Arbeitnehmer unbeantwortet. Gabriel fragte Frau Neumann etwas hilflos, was er denn tun solle. „Wenn ne Reinigungskraft dir das sagen könnte …“, antwortete sie. Mancher Sozialdemokrat wird sich in diesem Moment gewünscht haben, dass Neumann Parteichefin wäre und Gabriel Reinigungskraft.

von Stefan Dietrich

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Von Redakteur Carsten Beckmann