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Die Mühe lohnt

Spähaffäre Die Mühe lohnt

Es war eine gute Idee, die neue Legislaturperiode mit einer Debatte zur NSA-Affäre zu beginnen. Schließlich hätte der neue Bundestag auf diesem Feld in den kommenden vier Jahren einiges zu tun:

Es müsste um den Aufbau einer wirksamen Spionageabwehr gehen, um die Neujustierung der diplomatischen Beziehungen zu den USA und Großbritannien - und nicht zuletzt um die Wiederherstellung von deutschen Grundrechten, die durch die allumfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten von Geheimdiensten faktisch außer Kraft gesetzt sind. Nach der Debatte allerdings zeigt sich: Von einer möglichen Großen Koalition darf man nicht allzu viel Aufklärung erwarten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss aus. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich bedachte kritische Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten, auch die Kontrolle des eigenen Auslandsgeheimdienstes müsse verbessert werden, lediglich mit Spott.

Dabei wäre beides dringend notwendig. Die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im EU-Parlament zeigen aber, dass sich die Mühe lohnen kann. Zumal die Rolle des BND bei den Abhörprogrammen bisher nur unzureichend beleuchtet ist. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes mit Verbündeten? Und wie stellt der BND sicher, dass er zwar Verbindungen von Deutschen ins Ausland abfängt, inländische Kommunikation über US-Server allerdings nicht? Solange nicht einmal der oberste deutsche Datenschützer darauf Antworten hat, ist es mit der Kontrolle der Geheimdienste nicht weit her.

von Dirk Schmaler

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