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Die Herrschaftender Einfältigkeit

Seehofer Die Herrschaftender Einfältigkeit

Frisch gestärkt zurück von seinem so ärgerlich wie überflüssigen Besuch in der "lupenreinen Demokratie" des Wladimir Putin, kommt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon wieder auf seine persönlichen Traumata, Flüchtlinge und die Kanzlerin, zu sprechen.

Die Atmosphäre im Kreml und die ganz eigene Weltsicht seines Gastgebers und neuen Freundes müssen den bayerischen Landesfürsten dabei inspiriert haben - hätte er sonst seine nächste Breitseite so provokant Richtung Merkel geschossen, wie jüngst Außenminister Lawrow seine absurden Theorien im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin?

In der Flüchtlingspolitik ist Seehofer zwar weiterhin zu keiner konstruktiven Mitarbeit fähig, aber eine Kanne Öl ins Feuer zu werfen, das geht immer. Die Interview-Aussage, in Deutschland gebe es aufgrund der derzeitigen Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“, ist allerdings doch eine Spur zu heftig, um sie vonseiten der Koalition einfach zu ignorieren.

Dieser Griff zum geistigen Brandbeschleuniger ist noch eine Eskalationsstufe über allem, was wir aus Bayern bisher schon an Zumutungen in der Asyl-Diskussion erleben durften. Die Wirkung ist fatal. Solches Stammtischgeschwätz verunsichert Menschen, die sich - begründet oder nicht - Sorgen über die derzeitige Situation machen. Und es ist willkommene Nahrung für Verschwörungstheoretiker und rechte Brandstifter.

Und wofür? Für eine billige Schlagzeile. In der Sache bringt die Provokation gar nichts. Nein, in Deutschland herrscht nicht Unrecht, nur weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen. In Deutschland herrscht eine angespannte Situation, die nur mit Realpolitik in den Griff zu bekommen ist. Dazu müssen Dinge getan werden, für die es in einer entspannten Lage keinen Anlass gäbe. Das hat noch immer nicht jeder verinnerlicht.

Seehofers Logik dagegen endet, wenn man sie weiterdenkt, immer wieder bei Obergrenzen, Grenzzäunen und bewaffneten Soldaten, die diese Grenzen verteidigen müssten - es ist der gleiche Holzweg, auf dem die AfD herumstolpert.

Natürlich: Die Zulässigkeit der Bundespolitik gerichtlich überprüfen zu lassen, ist Seehofers Recht. Er droht ja auch schon lange genug damit. Unrecht hat er aber damit, die Legitimität der staatlichen Institutionen und der gewählten Repräsentanten pauschal infrage zu stellen. Sonst müsste er auch so konsequent sein und als CSU-Chef seine Getreuen aus der Bundesregierung abziehen. Das wird und will er natürlich nicht. Er will seinen Kopf durchsetzen - koste es, was es wolle. In Berlin täte man gut daran, die bayerischen „Herrschaften der Einfältigkeit“ mal deutlich in ihre Grenzen zu verweisen.

von Michael Agricola

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