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Die Fluchtkrise bleibt ungelöst

Türkei-Abkommen Die Fluchtkrise bleibt ungelöst

Seit einem Jahr ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung, ist das ein Grund zum Feiern.

„Die Vereinbarung funktioniert, unter anderem hat sie dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen in diesem Raum deutlich zurückgegangen ist“, sagt der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Die Zahl der Neuankömmlinge in Europa ist durch den Deal und die ebenso umstrittenen Grenzzäune auf dem Balkan gesunken. Das hat den Höhenflug der Rechtspopu­listen in Deutschland, den Niederlanden und anderen EU-Staaten beendet. Doch der Preis für diesen „Erfolg“ - wie die Bundesregierung den Pakt bezeichnet - ist hoch.

Im aufgeheizten Wahlkampfklima zeigt sich erneut, dass die türkische Regierung kein verlässlicher Vertragspartner ist. Sie interpretiert das Abkommen nach eigenem Gusto, um möglichst viel herauszuholen: Visafreiheit ja, Menschenrechte nein. Um die Hilfe für die Flüchtlinge geht es Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Ministern am wenigsten. Die Schutzsuchenden sind für die türkische Regierung in erster Linie eine Drohkulisse, mit der sie Druck auf Europa ausüben will. Menschlich ist das nicht; aber das Ziel des Flüchtlingspaktes war ohnehin nicht Menschlichkeit, sondern das Fern­halten der Flüchtlinge von Europa. Doch selbst in diesem Punkt steht der Erfolg angesichts von Erdogans Unzuverlässigkeit auf tönernen Füßen.

Den höchsten Preis für den Deal bezahlen die Flüchtlinge. Nach der Abschiebung in die Türkei werden sie dort inhaftiert, beklagt Pro Asyl - ohne Information darüber, was mit ihnen geschehen soll. Das Abkommen führe zudem dazu, dass die Türkei Flüchtlingen die Einreise verweigere.

Für diejenigen, die es in die Türkei geschafft haben, bleibt die Lage nach Aussage von Hilfsorganisationen prekär; viele Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Die Erosion des türkischen Rechtsstaats nährt weitere Zweifel daran, dass das Land ein sicherer Zufluchtsort ist. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef sieht durch den Pakt zudem steigende Gefahren für Kinder, weil sich mehr Familien Menschenschmugglern anvertrauen.

Ein Jahr Flüchtlingspakt ist also kein Grund zum Feiern. Es ist kein wirklicher Erfolg, sondern eine Fata Morgana. Europa kann die Fluchtkrise vorübergehend von sich fernhalten, aber nicht lösen.

Langfristig wird diese Scheinlösung scheitern, und das wird erneut den Kräften am rechten Rand Auftrieb geben. Europa braucht deshalb endlich einen echten Flüchtlingspakt: Einen gemeinsamen Kraftakt zur Bewältigung von Fluchtursachen und Flüchtlingshilfe.

von Stefan Dietrich

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