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Die CDU bekommt Flügel - vielleicht

"Konservativer Aufbruch" Die CDU bekommt Flügel - vielleicht

Es tut sich etwas in der Christlich Demokratischen Union - etwas bislang Beispielloses. Der „Freiheitlich Konservative Aufbruch“, der sich im März ergänzend zur bisherigen Parteirechten des „Berliner Kreises“ gegründet hat, bezieht offen Stellung gegen die Regierungspolitik der Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Dass dies jetzt passiert, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, hat mit wahltaktischen Überlegungen angesichts der Konkurrenz der AfD, aber wohl auch mit einer Portion Verzweiflung in Teilen der Partei zu tun.

Man dringt an der Spitze einfach nicht genug durch mit den eigenen Positionen. Zu denen gehört unter anderem die Rückkehr zur alten Asylregelung, nach der die Länder an den EU-Außengrenzen die Last der Abwicklung der Verfahren zu tragen hätten, wie es das Dublin-Verfahren und das Schengener Abkommen vorgeben. Auch Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Transitzonen an den Grenzen und der Rücktransport von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen gehören zu den Forderungen. Europäisch-deutsche Leitkultur und Assimilation statt Integration sind weitere Schlagworte, die in der Partei keineswegs neu, aber in den vergangenen Regierungsjahren zunehmend einer pragmatisch auf die politische Mitte zielenden Politik der Kanzlerin zum Opfer gefallen sind.

Seit die AfD mit solchen Positionen Erfolge feiert, hat in der Union zwar zunehmend die CSU den Part des Mahners in Asyl- und „Law-and-order“-Fragen übernommen. Doch auch Seehofers Partei stößt bei der mangels personeller Alternative - noch - unantastbaren Angela Merkel sichtbar an ihre Grenzen.

Dass die konservativen Kräfte nun mit dem „Aufbruch“ eine größere öffentliche Plattform finden, ist für die CDU in dieser Situation vielleicht unausweichlich, aber nicht ganz ungefährlich. Denn ein Erfolgsrezept der Partei ist seit jeher die Fähigkeit, sich am Ende bei allen Differenzen wieder geschlossen (bis zur Selbstaufgabe) hinter dem jeweiligen Vorsitzenden oder Spitzenkandidaten zu versammeln. Erbitterte Flügelkämpfe, gar Abspaltungen, wie es in einer vergleichbaren Konfliktsituation um Kerninhalte die SPD unter Gerhard Schröder mit dem Verlust vieler gewerkschaftsnaher Mitglieder und Parteilinker erlebte, kennt man bei der Union nicht. Dass es dazu vor der Bundestagswahl kommt, ist auch nicht zu erwarten. Doch sollte man sich im Wahlprogramm nicht ausreichend wiederfinden, droht ein erheblicher Gesichtsverlust. Die Herausforderung „Konservativer Aufbruch“ kann also nicht nur die thematische Ausrichtung der Partei, sondern auch ihre Architektur verändern. Für die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie in der CDU kann man diese Kontroverse nur begrüßen.

von Michael Agricola

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