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Die Bremse bremst nicht

Mieten Die Bremse bremst nicht

Die Erwartungen waren groß, als die Große Koalition im vergangenen Sommer die Mietpreisbremse beschlossen hat. Die Skepsis aber auch. Kann man einen aus vielerlei Gründen überhitzten Wohnungsmarkt per Gesetz herunterkühlen?

Nach einem Jahr zeigt eine Studie aus Berlin: Die Mieten steigen unvermindert weiter – in manchen Bezirken mit Bremse sogar stärker als in solchen ohne besondere Deckelungsregeln. Die Mietpreisbremse, sie bremst nicht.

Das hat vielerlei Gründe. Wer in begehrten Stadtlagen eine Wohnung ergattern will, steht heute mit unzähligen Interessenten im Wettbewerb. Nicht selten bieten von der Suche genervte Mieter sogar freiwillig Extrazahlungen an, nur um den Zuschlag zu bekommen. Wer in diesem Rennen um den Preis feilscht, ist raus – oder muss den gerade unterschriebenen Mietvertrag im Nachhinein juristisch anfechten. Viele Neumieter werden sich zu Recht genau überlegen, ob sie ihre Beziehung mit dem neuen Vermieter wirklich mit einem Anwaltsschreiben beginnen lassen wollen.

Soll die Mietpreisbremse tatsächlich wirken, muss Justizminister Heiko Maas sein Lieblingsprojekt überarbeiten. Bisher gibt es kaum Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter, die sich nicht an die Deckelung halten. Da der Staat nicht jeden Mietvertrag überprüfen kann und will, hilft nur Abschreckung. Vermieter, die zu viel Miete verlangen, müssen empfindlich zur Kasse gebeten werden. Erst dann hätten sie ein eigenes Interesse an von Beginn an gesetzeskonformen Preisen.

Ein Allheilmittel ist das allerdings nicht. Denn ausreichend bezahlbare Wohnungen entstehen nur durch klugen Wohnungsbau. Die Glücklichen, die sich bis zu zehn Prozent Mietsteigerungen in den begehrten Ballungsgebieten noch leisten können, kämen aber zumindest zu ihrem Recht.

von Dirk Schmaler

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