Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 16 ° wolkig

Navigation:
Der Stoff des Anstoßes

Kopftuch-Urteil Der Stoff des Anstoßes

Kein Kleidungsstück spaltet Deutschland so sehr wie das Kopftuch. Für die einen ist es ein Symbol für Abgrenzung, Unterdrückung oder die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Für die anderen ist es Ausdruck von Glauben, Religionsfreiheit und Identität.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei muslimischen Lehrerinnen Recht gegeben, die gegen das Kopftuchverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen geklagt hatten.

Das höchste deutsche Gericht argumentiert ähnlich wie Johannes Rau schon vor mehr als zehn Jahren. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht ein Symbol einer Religion verbieten und dennoch glauben können, wir könnten alles andere beim Alten lassen“, sagte der damalige Bundespräsident. Wer das Kopftuch verbiete, meinte der bekennende Christ, müsse auch christliche Symbole verbieten - und das wolle er nicht. Dafür musste Rau damals viel Prügel einstecken.

Der 2006 verstorbene SPD-Politiker hat das Urteil vom Freitag nicht mehr erleben dürfen. Doch viele andere, die sich für ein gutes Miteinander der Religionen einsetzen, reagierten erleichtert. Die Verfassungsrichter folgen mit ihrer Entscheidung der deutschen Tradition, derzufolge jeder seinen Glauben öffentlich leben kann. Das ist ein völlig anderes Verständnis von Religionsfreiheit als in Frankreich. Dort sind Staat und Kirche so strikt getrennt, dass nicht einmal Weihnachtskrippen in Behörden stehen dürfen.

In den entscheidenden Fragen bleibt Karlsruhe allerdings vage: Ist das Kopftuch nur ein Stück Stoff oder ein Symbol? Hat im Zweifel die Freiheit des Einzelnen Vorrang oder das Neutralitätsgebot des Staates? Das Urteil ermöglicht nämlich durchaus ein Verbot, wenn es an Schulen zu Auseinandersetzungen über religiöse Ansichten kommt. Das ist inkonsequent: Einerseits betont das Urteil die Religionsfreiheit, andererseits macht es sie vom Wohlwollen der Umgebung abhängig - nicht etwa vom Wohlverhalten des Betroffenen. So entsteht Rechtsunsicherheit: für Lehrerinnen, die sich aus Glaubensgründen zum Tragen des Kopftuches verpflichtet fühlen, wie für Schulleiter und -behörden.

Das Urteil zeugt damit weniger von der Klarheit des Grundgesetzes als vielmehr von den Befindlichkeiten einer in Islam-Debatten gespaltenen Gesellschaft. Deutschland weiß offensichtlich noch nicht, wie es mit dem Islam, seinen muslimischen Bürgern und dem symbolisch aufgeladenen Stoff des Anstoßes umgehen soll.

Das letzte Kopftuch-Urteil hielt kaum länger als zehn Jahre, bis es korrigiert wurde. Vielleicht wird es in zehn Jahren ein weiteres Urteil geben, das endlich Klarheit schafft. Und hoffentlich wird Karlsruhe dann wieder zugunsten der Glaubensfreiheit urteilen.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar