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Der Nährboden des Extremismus

"Oldschool Society" Der Nährboden des Extremismus

Die Mordserie der rechtsextremen NSU ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Gestern war der zweite Jahrestag des Prozessbeginns gegen die noch lebenden mutmaßlichen Mittäter.

Ausgerechnet auf diesen Tag fiel die Festnahme von vier Verdächtigen, die offenbar eine weitere rechtsextreme Terrorserie geplant hatten. Zum Glück scheinen die Ermittler den Neonazis mit dem harmlos klingenden Namen „Oldschool Society“ gerade noch rechtzeitig auf die Spur gekommen zu sein, ehe diese ihre mörderischen Pläne in die Tat umsetzen konnten. Das macht zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU nicht ungeschehen. Es zeigt aber, dass Polizei und Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht (mehr) blind sind.

Gründlich arbeitende Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen Extremismus notwendig, aber nicht ausreichend. Genauso wichtig ist es, dass Terroristen in der Gesellschaft keine Unterstützung finden. Diese suchen rechtsextreme Gruppierungen nämlich verstärkt. Wo biedere Bürger gegen Flüchtlingsunterkünfte und die angebliche Islamisierung Europas demonstrieren, mischen sich Neonazis in die Protestzüge. Politiker, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, werden vermehrt Opfer rechtsextremer Attacken.

Die rechten Schlägertrupps sehen die Debatten über Zuwanderer als Fanal. Sie glauben, dass Teile der Bevölkerung ihre Gewalttaten zumindest heimlich gutheißen. Offenbar hoffte das auch die nun zerschlagene Terrorgruppe. Mit ihren Anschlägen wollte sie deshalb - im Unterschied zum NSU - zunächst Salafisten treffen, später auch Moscheen und Flüchtlinge.

Die ganze Gesellschaft muss deshalb den Extremisten zeigen, dass sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht duldet - auch dann nicht, wenn sich die Gewalt gegen andere Extremisten richtet. Wo die Intoleranz ihr Haupt erhebt - ob in Gestalt von Neonazis oder von religiösen Extremisten -, müssen sich alle Parteien und Religionen, aber auch jeder Einzelne davon klar distanzieren.

Anschläge lassen sich so zwar nicht verhindern - dafür müssen die Sicherheitsbehörden sorgen. Aber wir alle können den Nährboden abtragen, auf dem Extremismus gedeiht.

von Stefan Dietrich

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