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Der Hut rutscht tiefer in die Stirn

NSA-Affäre Der Hut rutscht tiefer in die Stirn

Das Dilemma existiert, seit es Geheimdienste gibt: Je stärker die politische Kontrolle, umso ineffizienter wird angeblich die Arbeit derer, die wir ein wenig zu liebevoll "Schlapphüte" nennen.

Das behaupten zumindest die Schlapphüte selbst, wenn jemand versucht, die Krempe zu lüften. Wo die Grenzen der Kontrolle über die deutschen Geheimdienste liegen können, hat gestern das Bundesverfassungsgericht definiert, als es feststellte, dass die Bundesregierung dem sogenannten NSA-Ausschuss des Bundestags nicht jene Liste zugänglich machen muss, die Aufschluss darüber geben könnte, wen der US-Geheimdienst zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst in Deutschland ausspähte. Die Karlsruher Richter argumentieren, dass dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung mehr Gewicht zuzumessen ist als dem Informationsinteresse des NSA-Ausschusses. Diese Bewertung stärkt die Sichtweise Berlins, die da lautet: Wenn man sich in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA nicht irgendwelche Türen zuschlagen will, muss man die Nachrichtendienste gewähren lassen – auf die Gefahr hin, dass die Schnüffelei aus dem Ruder läuft. Und es gibt im vorliegenden Fall ja Hinweise darauf, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen war. Edward Snowdens spektakuläre Indiskretionen nährten den Verdacht, dass das Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen durch den NSA nicht – wie behauptet – allein dem Anti-Terror-Kampf diente.

Spätestens die Auswertung der vom NSA gesammelten Telefonnummern, Mail- und IP-Adressen durch den als Vertrauensperson der Regierung hinzugezogenen früheren Richter Kurt Graulich machte deutlich, dass hier offenbar die Grenzen dessen, was man als rechtsstaatlich unbedenklich bezeichnen könnte, überschritten wurden. Graulich selbst ging nicht ins Detail bei seiner Bewertung der Selektorenliste. Doch wer wie Graulich nebulös von „gravierenden Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen“ spricht, weckt natürlich das Interesse des NSA-Ausschusses. Der wird sich vermutlich mit dem Karlsruher Spruch begnügen und auf Einsicht verzichten müssen. Und der Hut rutscht noch ein wenig tiefer in die Stirn.

von Carsten Beckmann

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