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Der Blick in die Geschichtsbücher

Flüchtlingspolitik Der Blick in die Geschichtsbücher

Die Ungarn werden, so will es Viktor Orbáns rechtspopulistische Regierung, im Herbst über die Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der Europäischen Union abstimmen.

Es bedarf keiner allzu großen hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon sagen zu können, wie das Referendum ausgeht: Die Frage, ob man damit einverstanden ist, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt, werden die Menschen mehrheitlich mit „Nein“ beantworten. Damit hat Orbán sein eigentliches Ziel erreicht - die Zementierung seiner politischen Linie zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Allzu komfortabel ist die Mehrheit des Regierungsbündnisses aus Fidesz und KDNP nicht gerade, doch zumindest in Flüchtlingsfragen klatschen sogar Orbáns Gegner Beifall für dessen Politik der Abschottung.

Vielleicht sollte die ungarische Opposition stattdessen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, und dabei insbesondere im Kapitel „Ungarischer Volksaufstand“ noch einmal die kollektive Erinnerung auffrischen. Die Erinnerung an den Wunsch eines Volkes, in Frieden und demokratischen Verhältnissen zu leben. Die Erinnerung daran, wie Mitte der fünfziger Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts dieser Wunsch nach Frieden und Demokratie blutig niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung an Hinrichtungen, an zehntausende politische Gefangene und Zwangsinternierte. Und die Erinnerung an hunderttausende Ungarn, die vor dem pro-sowjetischen Regime nach Europa flohen und dort Aufnahme fanden. Und genau an diesem Punkt der kollektiven Erinnerung muss man dann durchaus den knapp zehn Millionen Ungarn einmal in Erinnerung rufen, worüber sie jetzt abstimmen sollen: über die Aufnahme von gerade einmal 2300 von bis zu 160000 Flüchtlingen, die nach ihrer Ankunft in Italien und Griechenland auf die Staaten Europas verteilt werden sollen.

Ein Land, dessen eigene leidvollen Erfahrungen mit Diktatur, Tod und Flucht gerade einmal sechs Jahrzehnte zurückliegen, sollte ausreichend Empathie, Solidarität und Vernunft aufbringen, um 2300 Menschen zu helfen, die aktuell auf der Flucht sind vor Diktatur und Tod. Europa tut gut daran, im Dialog mit Ungarn weiter für die Idee einer möglichst gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu werben. Brüssels bloßer Verweis darauf, das Referendum rüttele nicht an bestehenden Beschlüssen und laufe ins Leere, ist rein bürokratischer Natur. Und Bürokratie ist so ziemlich das letzte, womit sich Sympathiepunkte für die europäische Idee sammeln lassen.

von Carsten Beckmann

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