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Den Tränen nah in einer Sternstunde

Sterbehilfe-Debatte Den Tränen nah in einer Sternstunde

Oft genug in der Geschichte des Bundestages hat "das hohe Haus" an den Menschen im Rest der Republik vorbei diskutiert.

Wer die Debatten unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes verfolgte, sah häufig langweilige, uninspirierte Auftritte, oft auch bloße Machtspiele entlang den bekannten Linien von Regierungslager und Opposition.

Gestern war alles anders. Der Bundestag erlebte eine Sternstunde des Parlamentarismus. Die vierstündige Debatte zur Sterbehilfe mit 48 Rednern, die jeweils fünf Minuten ihre Position begründen konnten, war ein Glanzpunkt der politischen Kultur.

Das Niveau im Parlament steigt, wenn die Abgeordneten einander ernsthaft zuhören, wenn sie ihre eigene Haltung an den Argumenten der anderen messen. Häufig genug passiert das nicht: weil die Mehrheiten schon lange vor der Debatte festgefügt sind, weil es längst nicht mehr um die Sache selbst geht, weil alle Posen und Positionen bereits vorhersagbar sind.

Beim Thema Sterbehilfe jedoch ist unklar, welchen Weg der Bundestag einschlagen wird. Die Abgeordneten tasten sich voran: umsichtig, konstruktiv und mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden. Es formieren sich neue Gruppen jenseits der Fraktionen. Die einen wollen jede Form von organisierter Sterbehilfe strikt verbieten - denn die Gefahr, dass solche Angebote zunehmen und depressive Menschen zum Freitod gedrängt werden, denen mit Medikamenten besser geholfen werden könnte, sei zu groß. Die anderen bemängeln, dass Schwerkranken zu wenig Hilfe gegeben wird, sich in einer ausweglosen Situation selbst töten zu können.

Er wolle verhindern, „dass aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum qualvollen Tod wird“, sagte der CDU-Politiker Peter Hintze gestern. Die Ärzte sollten daher ermächtigt werden, den Schwerkranken Hilfe zum Selbstmord geben zu dürfen. Andere meinen, der Staat solle sich an dieser Stelle völlig zurückhalten und nichts vorgeben.

Die Redner scheuten sich nicht, ihre persönliche Betroffenheit zu schildern. Als die Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Petra Sitte (Halle) über das Sterben ihrer Väter berichteten, Matthias Birkwald (Köln) über die letzten Monate seines krebskranken Bruders und Lisa Paus (Berlin) - den Tränen nah - über den Tod eines guten Freundes, zeigte das die Motive für ihre Positionen. Solche Debatten rühren an, machen betroffen - und verdeutlichen, wie groß die Probleme sind.

Es wäre dem Bundestag zu wünschen, dass er dieser klassischen Funktion eines Parlaments öfter gerecht wird: eines Ortes, an dem frei gewählte Abgeordnete die Zwänge der politischen Maschinerie abstreifen und ernsthaft um den künftigen Weg ringen, den diese Gesellschaft nimmt.

von Klaus Wallbaum

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