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Das ist nicht der Weg zum Frieden

Ukraine Das ist nicht der Weg zum Frieden

Die Hoffnungen waren groß: Schließlich saßen in Minsk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mächtige Politiker zusammen, um eine Lösung für die Ukraine zu suchen.

Doch schon zu Anfang dieser Woche sind die Hoffnungen herb enttäuscht worden. Wie auch immer der Weg zum Frieden aussehen mag - das ist er nicht.

Es war zwar zu erwarten gewesen, dass nicht alle Akteure eine Waffenruhe im Donbass konsequent einhalten würden. Doch was derzeit in der Ostukraine passiert, kann man nicht mehr beschönigend eine brüchige Waffenruhe nennen. Wenn eine Konfliktpartei in blutigen Kämpfen eine Stadt erobert, um die Front zu verändern und sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen, dann ist das Krieg. Dass Kremlchef Putin diesen Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung als „vorhersehbar und verständlich“ bezeichnet, ist dreist. Noch dreister war nur die Aussage der Separatisten: Sie behaupteten, die Stadt Debalzewo werde im Friedensplan nicht erwähnt - also dürften sie dort weiterhin kämpfen.

Gewiss haben auch andere Akteure Öl ins Feuer gegossen: Die Regierung in Kiew hatte schon am Montag Zweifel gesät, ob sie ihre Truppen zurückziehen will. Und in Washington denken konservative Politiker weiterhin laut über Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung nach.

Doch Putins Reaktion auf die Kämpfe im Donbass beweist, dass er überhaupt nicht daran denkt, die Separatisten zur Einhaltung des Friedensplanes zu drängen. Damit ist die Minsker Vereinbarung das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. Und der Kremlchef manövriert sich international weiter ins Abseits - darüber kann auch der freundliche Empfang gestern beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht hinwegtäuschen.

Der Westen könnte Russland nun noch stärker isolieren. Doch die Situation in der Ukraine wird sich dadurch nicht entspannen. Denn mit einer Aussage hatte Wladimir Putin gestern Recht. Er wiederholte im Grunde, was auch Angela Merkel immer wieder sagt: Es kann für den Konflikt in der Ukraine keine militärische Lösung geben.

Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Eine Lösung für die Ukraine kann es nur durch weitere Verhandlungen geben - also nur mit Putin, auch wenn das schwierig wird. Dazu müssen die Westeuropäer erstens den Druck auf Russland hoch halten. Sie sollten zweitens versuchen, auch die USA in die Friedensgespräche einzubinden. Und sie müssen sich drittens überlegen, welche Gegenleistung sie Putin dafür anbieten können, dass Russland in der Ukraine auf Einfluss verzichtet.

von Stefan Dietrich

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