Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Das falsche Signal

Raketenschirm Das falsche Signal

Da zieht eine neue Debatte herauf, die sich zu einer Belastungsprobe für das atlantische Bündnis auswachsen kann und russische Bedrohungsängste anheizt.

Balten und Polen wollen offenbar den Raketenabwehrschirm jetzt auch gegen die übermächtige Nuklearmacht Russland aufrichten. Das wäre eine dramatische Wende. Denn bis heute behauptet die Nato, der Schirm werde ausschließlich gegen eine potenzielle nukleare Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten aufgespannt.

Die Sorge der osteuropäischen Verbündeten im Osten, einer zunehmend aggressiven russischen Großmachtpolitik ausgeliefert zu sein, ist zwar allzu gut zu verstehen. Dennoch tut die Nato gut daran, diese brisante Idee auch nach dem Gipfel von Cardiff zu den Akten zu legen.

Ist den Sicherheitsinteressen der Bündnispartner gedient, wenn eine neue Runde nuklearen Wettrüstens zwischen Ost und West eingeläutet wird, die eine solche Politik absehbar heraufbeschwört? Schon jetzt und schon vor der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts ist und war diese Gefahr kaum zu übersehen. Die offene Ausrichtung der Raketenabwehr gegen Osten würde auf Jahre hinaus das Klima vereisen lassen.

Der Westen hat Sanktionen beschlossen und damit den ökonomischen und politischen Druck erhöht. Viel mehr ist zurzeit nicht möglich. Die Regierungen sollten jetzt alles tun, um nicht auch noch zusätzlichen rüstungspolitischen Sprengstoff anzuhäufen. Für das aktuelle Krisenmanagement in der Ukraine sind solche Strategiedebatten kontraproduktiv. Sie können als Steilvorlage für die Propaganda des russischen Präsidenten herhalten.

Man wird die Osteuropäer davon überzeugen können, dass ihnen diese Politik nicht wirklich nützt. Ohnehin kann man den Vorstoß eher als Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bündnispartnern lesen. Klare Verpflichtungen und praktische Solidarität wären die bessere Antwort. Ein neues Feindbild für Abfangraketen sind hier und heute das falsche Signal.

von Frank Lindscheid

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar